Politische Unsicherheit im Königreich Britisches Pfund unter Druck
Die Wirtschaftskrise hat Großbritannien weiter fest im Griff: Die Staatsschulden sind in bisher unbekannte Höhen geschnellt, das Pfund befindet sich dafür im freien Fall. Die unsichere politische Lage vor den Parlamentswahlen trägt ihr übriges dazu bei, die Wirtschaft im Königreich zu schwächen.
Von Torsten Huhn, NDR-Hörfunkstudio London
In Großbritannien wachsen die Sorgen um das Pfund. In dieser Woche ist die Währung zum ersten Mal seit langem unter die wichtige Marke von 1,50 Dollar gerutscht. Sie konnte sich inzwischen wieder knapp oberhalb dieses Wertes etablieren. Doch die Spekulanten warten schon, um das Pfund wieder nach unten zu treiben.
Dunkle Wolke Defizit
Für die Schwäche der britischen Währung sind zwei Faktoren verantwortlich. Der eine ist ein wirtschaftlicher: Die Staatsschulden haben sich seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 gewaltig erhöht. So warnt denn auch der Chef der Konservativen, David Cameron, mit deutlichen Worten: "Das Defizit ist die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft. Das Defizit untergräbt das Vertrauen, es verhindert Investitionen und Wachstum. Es ist eine dunkle schwarze Wolke, die über unserer Wirtschaft hängt. Da müssen wir etwas tun."
Neuverschuldung wie in Griechenland
Für das laufende Haushaltsjahr rechnet das Finanzministerium in London mit einem Defizit in Höhe von 12,6 Prozent des Sozialprodukts. Damit liegt das Vereinigte Königreich auf gleicher Stufe wie Griechenland. Alle anderen EU-Staaten verzeichnen niedrigere Defizit-Werte. Die Gründe für den Schuldenanstieg sind klar: Der Staat hat allein 100 Milliarden Pfund ausgegeben, um die Banken des Landes und das Finanzsystem zu stützen. Und die Konjunktur erholt sich nach einer langen Rezessionsphase nur langsam, die Steuereinnahmen sind eingebrochen.
Politische Pattsituation befürchtet
Zu diesem wirtschaftlichen Faktor gesellt sich ein politischer. In diesem Frühjahr muss ein neues Parlament gewählt werden. Der Wahltermin steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird es der 6. Mai sein. Es sieht so aus, als würde keine der beiden großen Parteien, weder Labour noch Konservative, eine absolute Mehrheit gewinnen können.
Diese Aussicht verunsichert die Märkte, meint Stephanie Flanders, Wirtschaftsexpertin der BBC: "Ich glaube, es ist die Sorge um den unsicheren Wahlausgang. Es herrscht Unsicherheit, wer wird regieren, wer wird das Defizit abbauen. Es geht weniger darum, dass die Finanzmärkte auf einen Sieg der Konservativen hoffen. Viele denken nicht, dass ein Labour-Erfolg das schlimmste wäre. Das Schlimmste wäre ein 'hung parliament'."
Hung parliament - damit bezeichnen die Briten eine Situation, in der keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht. Es gibt zwar noch die Liberaldemokraten, die sich mit einer der beiden großen Parteien verbünden könnte, aber Koalitionen, wie wir sie in Deutschland gewohnt sind, kennen die Briten nicht. Und deswegen gibt es Angst vor einer politisch instabilen Lage, die dann auch zu einer zögerlichen Wirtschaftspolitik führen könnte, gerade was den notwendigen Abbau des Staatsdefizits angeht.
Schuldenabbau hat höchste Priorität
Die Expertin sagt denn auch deutlich, was die Märkte von der Politik erwarten: "Ich denke, sie wollen von allen Politikern hören, dass sie entschlossen sind, das Defizit zu reduzieren, dass das die absolute Priorität hat. Aber wir haben eine endlose Diskussion zwischen den Parteien darüber, was das bedeutet, ob man die Schulden schon in diesem Jahr abbauen kann, obwohl die Wirtschaft noch schwach ist. Wenn es wieder zu einer Rezession kommt, dann ist es schwierig, die Schulden zu reduzieren."
Großbritannien muss kräftig sparen in den nächsten Jahren. Es darf aber seine Schulden nicht zu schnell abbauen, weil dann die Konjunktur abgewürgt würde. Ein schwierige Situation für die künftige Regierung, vor allem wenn sie im Parlament keine Mehrheit hat. Das Pfund dürfte daher noch eine Zeitlang unter Druck bleiben.