Sanierungskonzepte werden geprüft Schicksal der WestLB in den Händen der EU

Formal korrekt und pünktlich sind die Pläne zur Rettung der WestLB in Brüssel eingegangen. Die EU-Wettbewerbshüter haben gleich mehrere Optionen auf dem Tisch - und sind darüber ziemlich erstaunt. EU-Wettbewerbskommissar Almunia will bereits in den nächsten Tagen mit Berlin weitere Schritte besprechen.

In letzter Minute, aber fristgerecht haben der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sparkassen-Gruppe ihre Vorschläge für eine Zukunft der WestLB nach Brüssel übermittelt. Die Reaktionen von dort sind zurückhalten: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte lediglich, dass die Unterlagen fristgerecht eingegangen seien.

Der EU-Kommission lägen zwei Konzepte vor: "Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan sowie ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Konzept." Dieses sehe den Erhalt der Bank als Verbundbank vor. Diese würde den Sparkassen gehören und für diese als Dienstleister tätig sein. "Veräußerbare Portfolios würden ausgegliedert. Nicht veräußerbare Teile würden in die bestehende Bad Bank überführt", sagte der Kommissar.    

Brüssel überrascht von mehreren Vorschlägen

Dass gleich mehrere Vorschläge in Brüssel eingereicht wurden, sorgte offenbar auch für Irritationen. Aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, dies sei sehr ungewöhnlich, einen solchen Fall habe die Behörde bisher nicht gehabt. "Da stellt sich die Frage, wieso es zwei Meinungen in Deutschland gibt, eine Meinung der Bank und eine der Regierung", sagte ein EU-Diplomat. Die Bundesregierung habe das Problem nun nach Brüssel abgewälzt.

Almunia will bereits in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung über die weiteren Schritte bei der Restrukturierung der WestLB reden. Der Vizepräsident der EU-Kommission erklärte, seine Abteilung sei derzeit dabei, die deutschen Vorschläge zu prüfen.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis lobte die grundsätzliche Einigung auf ein Sanierungskonzept. "Das ist eine klare Perspektive für die WestLB, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes der Nachrichtenagentur dpa. Haasis begrüßte, dass auch der Bund Mitverantwortung übernehme. Über Nordrhein-Westfalen hinaus sei die Sparkassen-Finanzgruppe bei der angestrebten Verbundbank "zur Hilfestellung" bereit.

"Die WestLB überlebt"

Der Hausherr bei dem Krisentreffen, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, sieht mit der Einigung von Berlin die Weichen für die Rettung der Bank gestellt. Zugleich stellte er weitere Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht. "Die WestLB überlebt, die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft", sagte Kampeter im ARD-Morgenmagazin. Er betonte allerdings auch, zunächst seien die Anteilseigner des Instituts - die nordrhein-westfälischen Sparkassen und die Düsseldorfer Landesregierung - am Zug. Die Frage, ob dem Unternehmen erneut mit Steuermitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden muss, stelle sich erst, wenn Brüssel sich entschieden habe.

Abwicklung droht

Gelingt die Suche nach einer Lösung nicht, droht der einst größten Landesbank im schlimmsten Fall die Abwicklung. In der EU-Hauptstadt wird schon seit längerem offen über eine Schließung diskutiert. Nach Ansicht der EU hat die WestLB bei der Auslagerung von Problempapieren Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten. Deshalb verlangt Brüssel einen neuen Sanierungsplan, der über die bestehenden EU-Auflagen hinausgeht. Falls Brüssel den Rettungsplan nicht akzeptiert, müsste die Landesbank die Subventionen zurückzahlen - dies dürfte die Bank wohl nicht überleben.