Zölle oder keine Zölle? Wie Trumps Wirtschaftspolitik die Welt verunsichert
Die chaotische Zollpolitik Trumps - erst werden Zölle angekündigt, dann wieder auf Eis gelegt - sorgt weltweit für Verunsicherung. Denn die Auswirkungen der Zollpolitik sind rund um den Globus spürbar.
Vor nicht einmal zwei Monaten übernahm Donald Trump das Amt des US-Präsidenten. Damals versprach der Republikaner bei seiner Amtseinführung ein "goldenes Zeitalter" für die USA. Erreichen will Trump dieses goldene Zeitalter mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik, die Einfuhren verteuert und vor allem die Produktion in den USA fördert. Das zentrale Instrument dieser Politik sind Zölle. So sollen etwa ab Mittwoch 25 Prozent Zölle auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA anfallen.
Allerdings ist die Zollpolitik von Trump extrem erratisch. So wurden die Zölle, die auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko erhoben werden sollen, bislang immer wieder gestoppt. Für die betroffenen Länder ist es ein ständiges Hin und Her.
Kanada reagierte mit Gegenzöllen
Am vergangenen Dienstag traten Zölle in Höhe von 25 Prozent in Kraft, nur zwei Tage später ließ Trump sie wieder aussetzen - eine Reihe kanadischer Waren wurden Ende vergangener Woche von den 25-Prozent-Zöllen ausgenommen. Die Zölle wurden bis zum 2. April ausgesetzt, so wie die Strafmaßnahmen Anfang Februar ebenfalls bereits verschoben worden waren.
Damit entspannte sich die Lage aber nur bedingt: Trotz Trumps Rücknahme einiger Strafmaßnahmen bleibt die Regierung in Ottawa bei ihren Gegenzöllen in gleicher Höhe auf Waren im Wert von um gerechnet knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings verschob Premier Justin Trudeau eine für Ende März geplante zweite Stufe der Gegenzölle auf deutlich mehr US-Waren auf den 2. April. Vollständig aussetzen will die Regierung in Ottawa die Einfuhrabgaben erst dann, wenn Trump die Handelsbeschränkungen ganz fallen lässt.
Der Regierungschef der Provinz Ontario, Doug Ford, drohte den US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York zudem mit einer extra-Gebühr von 25 Prozent auf Stromexporte. In vielen Alkohol-Märkten überall im Land wurden US-Produkte aus den Regalen genommen.
Und bereits kurz nach dem Aussetzen der Zölle vergangene Woche erneuerte Trump seine Zolldrohungen: Besonders im Bereich der Landwirtschaft seien Zölle in Höhe von um die 250 Prozent möglich. "Sie haben enorme Zölle", sagte Trump im Weißen Haus. Kanada würde die USA "abzocken". "Wir werden ihnen genau die gleichen Zölle auferlegen, es sei denn, sie lassen sie fallen", kündigte der Republikaner an.
Für einige - aber nicht längst nicht alle - Milchprodukte erhebt Kanada tatsächlich Zölle von weit mehr als 200 Prozent, insbesondere wenn die Importe über die festgelegten Quoten hinausgehen. Kanada macht Importe außerhalb festgelegter Quoten sehr teuer. So soll die heimische Milchindustrie geschützt werden. Tatsächlich sind die US-Zölle auf Milchwaren aus Kanada deutlich niedriger. Kanadas sogenanntes Mengenregulierungssystem ist schon länger ein Streitpunkt zwischen den beiden Nachbarländern.
Mexikos Präsidentin setzt auf Dialog
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum setzt nach dem vorläufigen Einlenken von US-Präsident Trump weiter auf Dialog. US-Präsident Trump war in der vergangenen Woche im Zollstreit mit Mexiko - wie auch im Zollkonflikt mit Kanada - erneut zurückgerudert und hatte die Strafzölle teilweise bis zum 2. April ausgesetzt, nachdem sie am vergangenen Dienstag erst in Kraft getreten waren. Die Pause in den Strafzöllen betrifft nun alle Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden.
Trump erklärte auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass er die Zölle auf mexikanische Importe "aus Respekt für Präsidentin Sheinbaum" aussetze. Der mexikanischen Präsidentin gelang es nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, die Zölle zu stoppen. Sheinbaum zeigte sich nun auch mit Blick auf die neue Frist "optimistisch". Anfang Februar hatte Trump schon einmal Strafabgaben auf Importe aus Mexiko verkündet, diese aber dann doch nicht verhängt, als die Regierung Zugeständnisse vor allem bei der Grenzsicherung zusagte.
Für Mexiko wäre die dauerhafte Einführung von US-Zöllen ein herber Schlag. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas ist wirtschaftlich fast vollständig von den USA abhängig. Mexiko hat angekündigt, seine Exporte in die USA, die unter einen regionalen Handelspakt ohne Sonderzölle fallen, in den kommenden Wochen deutlich steigern.
Derzeit seien mehr als die Hälfte der Waren, die von Mexiko in die USA geliefert würden, mit dem Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) konform, sagt Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard. Ebrard schätze, dass diese Zahl auf 85 bis 90 Prozent steigen könnte, da die Unternehmen ihre Exportpraktiken von der Verschiffung unter der sogenannten Meistbegünstigungsklausel auf das USMCA umstellen könnten. Insbesondere Teile des Automobilsektors dürften aber größere Schwierigkeiten haben würde, die Bestimmungen einzuhalten.
Strafzölle für China und Gegenzölle
Besonders aufgeladen ist der Handelsstreit zwischen China und den USA: US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt zunächst Sonderzölle von zehn Prozent auf Importe aus China verhängt und diese dann am 4. März auf 20 Prozent verdoppelt. Dies veranlasste China dazu, Vergeltungszölle auf US-Agrarexporte zu erheben und Handelsbeschränkungen für 25 US-Unternehmen zu verhängen. Die chinesischen Zölle in Höhe von zehn bis 15 Prozentpunkten auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA sind am Montag in Kraft getreten.
Mitte März sollen von US-Seite zudem bereits 2018 eingeführte Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus China wieder eingeführt werden. Und die Trump-Regierung will sich offenbar nicht nur auf Zölle beschränken. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, planen die USA Gebühren für das Anlegen in US-Häfen von Schiffen zu erheben, die Teil einer Flotte mit in China gebauten oder unter chinesischer Flagge fahrenden Schiffen sind. "Die nationale Sicherheit und der wirtschaftliche Wohlstand der Vereinigten Staaten werden durch Chinas unfaire Handelspraktiken in den Bereichen Schifffahrt, Logistik und Schiffbau weiter gefährdet", heißt es in dem Entwurf, den Reuters einsehen konnte.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will damit den heimischen Schiffbau wiederbeleben und Chinas Einfluss auf die globale Schifffahrtsindustrie schwächen. US-Vertreter sollen sich zudem dafür einsetzen, dass Verbündete und Partner ähnlich vorgehen, andernfalls drohten Vergeltungsmaßnahmen.
Reziproke Zölle treffen Asien besonders hart
Und auch Chinas Nachbarländer bleiben von Trumps Zollpolitik nicht verschont. Während Chinas südliche Nachbarn in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident noch zu den Gewinnern gehörten, dürfte sich das nun ändern. Um den China-Zöllen der USA zu entgehen, verlegten Unternehmen damals ihre Lieferketten in großem Stil in Länder wie Indien, Thailand und Vietnam.
Doch die von Trump angekündigten sogenannten reziproken Zölle sowie die geplanten Abgaben auf Stahl-, Aluminium- und Chiplieferungen bedrohen Asiens Schwellenländer. Wechselseitige - sogenannte reziproke - Zölle bedeuten, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Sie sollen Anfang April in Kraft treten.
Besonders in Thailand und Indien sind die Zölle auf Einfuhren aus den USA höher: Laut einer Analyse von Oxford Economics liegt der Unterschied der thailändischen Einfuhrzölle auf US-Produkte und den US-Zöllen auf thailändische Waren bei 5,3 Prozentpunkten. In Indien liegt der Zollunterschied bei 6,5 Prozentpunkten.
EU kritisiert mangelnde Verhandlungsbereitschaft
Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der Regierung von Präsident Trump mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Er warnte außerdem davor, dass die EU zum Schutz ihrer Interessen mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, sollte kein Kompromiss zustande kommen.
Die EU ist aktuell nur von den ab Mittwoch geltenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA betroffen - denn die zusätzlichen Abgaben in Höhe von 25 Prozent gilt ohne Ausnahmen oder Befreiungen und trifft damit auch europäische Hersteller.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals mit Aufschlägen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Die Zölle auf beiden Seiten waren nach einer Einigung mit Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzt worden, diese läuft jedoch Ende März aus.
Sollte Trump Ernst machen und tatsächlich Zölle auf Einfuhren aus der EU erheben, könnte das für europäische Unternehmen weitreichende Folgen haben: Die Produkte werden teurer und der Absatz dürfte sinken. Reagiert die EU mit Gegenzöllen auf US-Waren, würden diese umgekehrt für europäische Verbraucher teurer. Die Unsicherheit über mögliche Zölle könnte Unternehmen zudem dazu veranlassen, Investitionen aufzuschieben, was das Wirtschaftswachstum weiter dämpfen würde.