Grüner Klimafonds Mit finanzieller Macht gegen die Klimafolgen
Die ärmsten Länder der Welt trifft der Klimawandel am härtesten. Deshalb müssen die reichen Nationen, die noch dazu das meiste CO2 ausstoßen, helfen - mit dem Grünen Klimafonds. Heute gab es neue Zusagen.
Vertrauen ist die wichtigste Währung in internationalen Klimaverhandlungen. Vor allem, wenn es ums Geld geht. Und deshalb ist es mehr als schwierig, dass die Industriestaaten ihre zentrale Finanzzusage bisher nicht erfüllen. Immerhin hat heute eine Geber-Konferenz in Bonn einen Fortschritt gebracht. Der Grüne Klimafonds ("Green Climate Fund", GCF) ist dabei neu aufgefüllt worden. 9,322 Milliarden Dollar neue Mittel sind nun für die Zeit von 2024 bis 2027 gesichert. Deutschland hat allein mit zwei Milliarden - also fast einem Viertel - dazu beigetragen, ebenso Großbritannien.
Wie viel sind 100 Milliarden?
Seit 2009 steht die Zahl im Raum: 100 Milliarden Dollar sollten ab 2020 pro Jahr "mobilisiert" werden, um ärmeren Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die bereits unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu helfen. Tatsächlich waren es - je nach Rechnung - nur maximal 80 Milliarden. Es könnte sein, dass dieses Jahr das erste ist, in dem die Summe tatsächlich erreicht wird, und die Industriestaaten setzen darauf, dass sie im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 gesichert oder sogar überschritten wird. Ihre Lesart: "Dann haben wir geliefert."
Der Streit darüber wird aber anhalten, denn eine Reihe ärmerer Staaten verlangen, dass nur die staatlichen Hilfen mitgerechnet werden - dass also Kredite, Investitionen der Wirtschaft und so weiter außen vor bleiben. Dann wäre der Weg noch sehr weit. Sicher ist: Nach 2025 wird der Finanzierungsbedarf steigen.
Mark Brown, Premierminister der Cook-Inseln, hat die scheinbar hohe Summe von 100 Milliarden mit den Subventionen verglichen, die weltweit für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas gezahlt werden: Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind das sieben Billionen Dollar - also 70 mal so viel. Und gemessen am weltweiten Bruttoinlandsprodukt sind 100 Milliarden Dollar weniger als 0,1 Prozent.
Wohin das Geld des Klimafonds fließt
Der GCF ist ein wesentlicher Beitrag zu diesem Finanzpaket. Er ist ebenfalls 2009 beim ansonsten kläglich gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen worden. Es hat aber bis 2015 gedauert, ehe er arbeiten konnte. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) haben rund 50 Staaten dort bisher 19 Milliarden Dollar eingezahlt. Damit konnten 228 Projekte im Gesamtwert von 48 Milliarden Euro angestoßen werden. Davon profitierten demnach weltweit etwa eine Milliarde Menschen.
Der Fonds stellt Zuschüsse, Kredite, Garantien und Eigenkapital für nationale und internationale Programme zur Verfügung. Beispiele: Mit 40 Millionen Dollar fördert der GCF die Klimaanpassung der Landwirtschaft auf den Philippinen, mit 30 Millionen soll auf Vanuatu die Wasserversorgung trotz steigenden Meeresspiegels gesichert werden, und neun der am wenigsten entwickelten Länder erhalten insgesamt gut eine Milliarde, um Erneuerbare Energien marktfähig zu machen.
Keine Zusagen wichtiger Geberländer
Die jüngste Aufstockungsrunde hat nun weitere 9,322 Milliarden Dollar erbracht. 75 Prozent der Staaten hätten mehr gezahlt als beim letzten Mal 2019. Trotzdem ist die damals erreichte Summe knapp verfehlt worden. Das sei ein schlechtes Signal, kritisieren Klimaschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen. Allerdings sind wichtige Geberländer wie Schweden und die USA derzeit aus haushalts- und verfassungstechnischen Gründen nicht in der Lage, Zusagen zu machen. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington etwa verhindert das.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze, geht aber sicher davon aus, dass die USA noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz einzahlen werden. Der deutsche Beitrag sei wichtig, sagte sie vor der Presse. Auf dieser Grundlage könne sie nun andere auffordern, auch ihren fairen Anteil zu leisten. Konkret nannte sie die Golfstaaten und China.
Was Industrie und Entwicklungsländer trennt
Durch die gesamte internationale Klimapolitik zieht sich aber eine eherne Grenze: die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. In der Klimarahmenkonvention der UN steht der Grundsatz, dass alle Staaten gemäß ihrer "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten" beitragen sollen. Dazu hat man später eine Liste der Industriestaaten erstellt, die zuerst eben ihre Verantwortung für mehr Klimaschutz zeigen sollten.
Auch wenn die statische Trennung der Welt 2015 mit dem Paris-Abkommen überwunden schien, ist sie doch an jedem einzelnen Punkt ein Streitthema. Schwellenländer wie China - aktuell sogar hauptverantwortlich für den Ausstoß an Treibhausgasen - wehren sich gegen alle Forderungen, sie sollten zu den Einzahlern wechseln. In diesem Zusammenhang sind auch symbolische Einzahlungen von anderen Entwicklungsländern wie etwa der Mongolei ein wichtiges Signal. Das Land hat 100.000 Dollar für den GCF zugesagt.
Wer verwaltet den Fonds?
Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wer das Sagen hat im Fonds. Der Vorstand ist je zur Hälfte von Vertretern der Industrieländer besetzt und von jenen der Entwicklungs- und Schwellenländer. Das macht ihn einzigartig unter den internationalen Finanzierungseinrichtungen. Aber die Parität hat auch lange seine Arbeit behindert.
Weitere Kritik: Es ist schwierig, an das Geld heranzukommen, und es wird nicht wirklich optimal eingesetzt. Mafalda Duarte, die Exekutiv-Direktorin des GCF, hat in Bonn einmal mehr angekündigt, die Hilfen sollten stärker auf die verletzlichsten Menschen und Staaten konzentriert werden und die Abläufe einfacher werden. Andererseits führt auch die von den Industriestaaten gewollte Beteiligung der Privatwirtschaft zu Problemen und Kritik - etwa bei der Finanzierung von Baumplantagen in Paraguay durch den GCF.
"Wir sehen den GCF als Beschleuniger für die weltweite Energiewende", sagt Jennifer Morgan, Staatssekretärin für internationale Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt. Er sei aber auch ein Instrument der Solidarität. Die Industrieländer haben ihren Wohlstand auf dem Verbrennen fossiler Energien begründet. Diesen schmutzigen Weg sollten die Länder, die noch in Entwicklung sind, nicht auch noch gehen. Denn das würde nach allen Analysen auf Dauer teurer werden als alles andere.