Fischereisubventionen WTO-Mitglieder nähern sich an
Subventionen für unrentable Fischfangflotten gelten als eine Ursache für die Überfischung der Meere. Die WTO-Mitglieder ringen seit 20 Jahren um gemeinsame Regeln - und sind nun einen wichtigen Schritt vorangekommen.
In einem Hafen löscht ein Kran die Ladung eines Fischereischiffs: Behälter mit Fischen, gekühlt mit Eis. Noch gehen den Fischern Fänge in die Netze. Doch ein Drittel der Weltmeere gilt bereits als überfischt. Mitverantwortlich dafür sind staatlichen Beihilfen für riesige Fischfangflotten, etwa für Treibstoffe.
Beratungen ziehen sich über zwei Jahrzehnte
Seit nun schon 20 Jahren beraten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Eindämmung solcher Subventionen, ohne Erfolg. Doch nun gebe es eine Annäherung auf dem Weg hin zu einem entsprechenden Abkommen, zeigte sich WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala nach dem Sitzungsmarathon optimistisch.
"Wir haben nach dem politischen Willen und Unterstützung gesucht, um voranzukommen, und zum ersten Mal in 20 Jahren haben wir einen Text, der von allen Ministern und Delegationsleitern der 128 Mitglieder, die wir heute haben, vereinbart und abgesegnet wurde", sagte Okonjo-Iweala. Die Verhandlungen bewertete die seit März amtierende WTO-Chefin so: "Ein besseres Ergebnis hätten wir uns nicht wünschen können, denn es bedeutet, dass wir nun die nächsten Schritte angehen können."
Staaten verlangen immer noch viele Ausnahmeregelungen
Der auf dem Tisch liegende achtseitige Entwurf des Abkommens listet eine Reihe von Verboten für Subventionen auf. Vorgesehen sind auch Ausnahmen für ärmere Länder. Die Bedingungen dafür müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Trotz aller Zustimmung: Nach wie vor gibt es eine Reihe von Differenzen. Viele der Delegationen verlangten, dass der Text angepasst werde, räumte Okonjo-Iweala ein: "Aus den Einsprüchen ergibt sich, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, den Text als Grundlage für weitere Verhandlungen zu verwenden", erklärte sie. "Das lässt sich daraus ableiten, dass sich viele Fragen auf den Entwurf bezogen. Es gibt Lücken, die gefüllt werden müssen und Differenzen, die die Mitglieder überbrücken müssen."
Die EU etwa fordert Ausnahmen für staatliche Beihilfen, wenn Fischbestände gleichzeitig geschützt werden. China, das Land mit der weltweit größten Fischfangflotte, gilt in der WTO als Entwicklungsland; daher würden ihm Ausnahmeregeln zustehen. Die USA zum Beispiel fordern aber, dass die Regierung in Peking auf Sonderrechte verzichtet. China zeigt sich dazu nicht bereit.
Einigung Ende des Jahres angestrebt
Ziel ist es, im Dezember auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation das Abkommen zu verabschieden. Dafür muss bei der WTO Einstimmigkeit erreicht werden. Ob dies gelingen wird, ist jedoch ungewiss, nachdem sich die Verhandlungen nun schon zwei Jahrzehnte hingeschleppt haben. Der Verhandlungsführer Santiago Wills, der Botschafter Kolumbiens, gab sich aber zuversichtlich und erinnerte daran, wie notwendig eine Einigung ist: "20 Jahre ist lang genug. Wenn wir 20 Jahre weiterverhandeln, gibt es keinen Fisch mehr."