Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung Auch die Länder wollen mehr mitreden

Haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung die Rolle der Länder gestärkt? Ja, meinen die Landesregierungen in Stuttgart, Hannover, Wiesbaden und Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck forderte so eine größere Beteiligung des Bundesrats. Bayern hält davon aber nichts.

In der Debatte über Mitspracherechte bei künftigen Euro-Rettungsaktionen bahnt sich Streit über eine Beteiligung der Länder an. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck stärkt das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittelbar die Beteiligungsrechte und -pflichten des Bundesrats.

Beck unterstrich, das höchste deutsche Gericht weise in seinem Urteil auf die Mitwirkung der Länderkammer beim Haushaltsvollzug hin. Er werde deshalb bei der Umsetzung des Euro-Rettungspakets eine angemessene Beteiligung des Bundesrats einfordern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wies den Vorstoß Becks prompt zurück. "Herr Beck will zwar mitreden, aber sicher nicht mithaften", sagte er. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrats ginge zu weit und sei durch das Urteil nicht gedeckt. Selbstverständlich sollte die Länderkammer aus Müllers Sicht aber frühzeitig unterrichtet werden.

Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen wollen mehr

Allerdings verlangten gleich drei weitere Landesregierungen mehr Mitspracherecht. Wenn die Gewährleistungen eingelöst werden müssten, seien letztlich auch die Länder davon betroffen, dass der Bundeshaushalt diese Summe stemmen müsse, sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Politiker, der den EU-Ausschuss des Bundesrats leitet, will sich schon morgen mit Vertretern der Bundesregierung treffen, um eine stärkere Beteiligung des Bundesrates einzufordern.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister forderte ebenfalls eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Bundesrats. Bund und Länder bildeten beim Euro eine "Schicksalsgemeinschaft", sagte der CDU-Politiker ebenfalls der dpa. Die demokratische Legitimation weitreichender haushalts- und finanzpolitischer Entscheidungen könne nur in den Parlamenten erfolgen. Dabei müsse eine Balance zwischen der demokratischen Legitimation und der Handlungsfähigkeit der Regierung auf europäischer Ebene gefunden werden.

Für das CDU/FDP-regierte Hessen verlangte Europaminister Jörg-Uwe Hahn ein Mitspracherecht. Das Gericht habe ausdrücklich betont, dass bei Hilfsmaßnahmen des Bundes "ein hinreichender parlamentarischer Einfluss" gewährleistet sein müsse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.