Tarifstreit im öffentlichen Dienst Ver.di-Warnstreik in Kliniken und Heimen
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erhöht die Gewerkschaft ver.di mit einem Warnstreik in Gesundheitseinrichtungen den Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit werde es Einschränkungen geben, Notdienste seien aber eingerichtet.
Bundesweit soll heute in vielen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen gestreikt werden. Patienten und Hilfsbedürftige müssen sich auf Einschränkungen einstellen, es gibt aber Notdienste.
Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di will gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck machen. Sie fordert in dem Tarifkonflikt, in dem bereits zwei Verhandlungsrunden ergebnislos verliefen, unter anderem eine Gehaltssteigerung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft mindestens drei zusätzliche freie Tage.
Kundgebungen im mehreren Städten geplant
Ein ver.di-Sprecher betonte mit Blick auf die Aktionen in Gesundheitseinrichtungen, das Wohl der Patientinnen und Patienten stehe im Vordergrund. "Es gibt in allen bestreikten Einrichtungen einen Notdienst." Die Verschiebung von geplanten Operationen komme auch sonst im Klinikalltag oft vor. In Pflegeeinrichtungen werde bei der Streikbesetzung auf die Wochenendbesetzung zurückgegriffen, sagte der Sprecher.
Rund 200 Einrichtungen sind ver.di zufolge von den Warnstreiks betroffen. Die Gewerkschaft plant Kundgebungen unter anderem in Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen, Mannheim und Berlin.
Am Freitag stehen die nächsten Streiks an
Für Freitag rief ver.di einen sogenannten Streiktag für Frauenberufe aus. Betroffen sind etwa Kitas und Sozialeinrichtungen. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das Vorgehen. "Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Das sei mitten in den Verhandlungen nicht nachvollziehbar.
Die Forderungen der Gewerkschaft sind den Arbeitgebern zu teuer. Sie würden für die Kommunen Mehrkosten von rund elf Prozent bedeuten oder jährlich fast 15 Milliarden Euro, rechnete Benrath vor. Das sei angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung nicht darstellbar. Besonders kritisch sehe man die geforderten zusätzlichen freien Tage. Sie würden zu Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen führen, meinte der Verbandsvertreter.
Nächste Verhandlungsrunde kommende Woche
Ver.di und der ebenfalls beteiligte Beamtenbund halten dagegen, für alles habe der Staat Geld, da müsse auch eine bessere Entlohnung der Menschen möglich sein, die das Land am Laufen hielten. Erbost sind die Gewerkschafter, dass die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar kein Angebot vorgelegt haben.
VKA-Vertreter Benrath begründete dies damit, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen gewesen seien. Bei mehr als 20 Einzelforderungen müsse geprüft werden, was dies koste. Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März in Potsdam soll nach dem Willen der Arbeitgeber eine "tragfähige Lösung" bringen. "Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten", betonte Benrath.