Debatte über Entlastungen Was für den Heizkostenzuschuss spricht
Wie kann der Staat die hohen Kosten für Energie abfedern und gleichzeitig den Umweltschutz im Blick behalten? Eine neue Studie im Auftrag von Klimaschutz-Verbänden gibt Empfehlungen.
Experten haben sich als Ausgleich für die enorm gestiegenen Energiepreise für einen staatlichen Heizkostenzuschuss ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss könne die hohen Kosten für die Verbraucher sinnvoll abfedern, heißt es in einer Studie der Beratungsgesellschaft Econ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Untersuchung hat mit Blick auf das angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung mehrere mögliche Maßnahmen auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen hin geprüft. Noch immer ist unklar, wie das inzwischen dritte Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genau aussehen soll.
Heizkostenzuschuss als Sparanreiz
Die Fachleute von DIW Econ plädieren für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Bei Pauschalzahlungen wie einem Heizkostenzuschuss bleibe der Anreiz bestehen, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung. Ein Monatsticket für Busse und Bahnen zum Preis von 29 Euro bedeute für viele Menschen ebenfalls eine finanzielle Entlastung und könne Autofahrer zum Umstieg auf den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr bewegen.
Darüber hinaus wird in der Studie vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzusenken und die steuerliche Belastung von umweltschädlichen Nahrungsmitteln wie Fleisch zu erhöhen.
Zweifel am Preisdeckel
Von einem so genannten Gaspreisdeckel, also einen durch den Staat vorgegebenen maximalen Erdgaspreis für den Grundbedarf, rät die Untersuchung von DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz, eines Bündnisses von Sozial- und Klimaschutz-Verbänden, dagegen ab. Dieser liefere keinen Anreiz zum Energiesparen. Steigende Gaspreise könnten zudem die staatlichen Kosten für diese Maßnahme exponentiell in die Höhe treiben.
Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen werden wahrscheinlich am Wochenende versuchen, in einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine Entscheidung herbeizuführen. Kanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket".
