Staatliche Obergrenze Lindner für verlängerte Energiepreisbremse
Finanzminister Christian Lindner hat sich für die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen. Zugleich fordert der FDP-Chef, dass die Mehrwertsteuer auf Erdgas wieder angehoben wird.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner befürwortet eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis April 2024. "Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe (...) weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen", sagte der FDP-Chef heute der "Rheinischen Post".
Zuvor hatten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke für eine Verlängerung der eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Maßnahme ausgesprochen. Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde.
Höhere Mehrwertsteuer belastet Bürger um Milliarden
Im Gegenzug verteidigte Lindner den Plan der Regierung, die Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 Prozent vom 1. April auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Aktuell gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Anhebung belastet Bürgerinnen und Bürger mit rund 2,1 Milliarden Euro.
Mit der früheren Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Bundesländern zugutekämen, argumentiert der Finanzminister. "Diese erhalten dadurch mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen in 2024."
Streit über das Wachstumschancengesetz
Hintergrund der geplanten Anhebung ist, dass die Bundesländer das Wachstumschancengesetz im Bundesrat ablehnen wollen, weil durch die geplanten Entlastungen für Unternehmen rund zwei Drittel der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen anfallen. Lindner will die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken.
Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas "vollständig kompensiert", sagte Lindner. "Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können."
