Streit um Schuldengrenze in den USA Obama stellt Ultimatum, Agenturen drohen

Fünf Verhandlungsrunden sind US-Präsident Obama offenbar genug. Jetzt will er endlich eine Einigung sehen, damit die US-Schuldengrenze erhöht werden kann. Er betonte gleichzeitig seine Verhandlungsbereitschaft und stellte ein Ultimatum. Die Republikaner rief er auf, einen "ernsthaften Plan" vorzulegen.

Im erbitterten Streit über die Schuldengrenze in den USA hat Präsident Barack Obama seine Bereitschaft betont, auch eine kleinere Lösung zu akzeptieren. Er strebe nach wie vor ein "großes Paket" zum Schuldenabbau an, das aus massiven Sparmaßnahmen und dem Aus für Steuererhöhungen für Reiche bestehen soll, sagte Obama. Aber das sei offensichtlich schwer zu erreichen, sagte der Präsident mit Blick auf den massiven Widerstand der Republikaner gegen Steueranhebungen. Obama rief die konservative Republikanische Partei auf, einen "ernsthaften Plan" zu präsentieren, er sei zum Kompromiss bereit, bekräftigte der Präsident.

Gleichzeitig stellte er den Parteispitzen im Kongress ein Ultimatum. Diese sollen sich innerhalb von maximal 36 Stunden einigen. Sollte dies nicht eintreten, würde Obama sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern.

Obama stellte die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Heute solle es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich die Parteien bewegten.

In dem Streit geht es darum, dass das Schuldenlimit der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) erhöht wird. Die Republikaner wollen diesem Schritt aber nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Die Demokraten wollen hingegen Steuererleichterungen für Reiche wieder abschaffen.

Ratingagenturen machen Druck

Während die Parteien noch streiten, erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen.

Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens. Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA gedroht, wegen des Konflikts die Topbonität zu entziehen. Die Bestnote "Aaa" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es aus Peking. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.