US-Repräsentantenhaus billigt Rettungspaket 263 mal "Ja" für den 700-Milliarden-Dollar-Plan

In einem zweiten Anlauf hat das US-Repräsentantenhaus den nachgebesserten milliardenschweren Plan zur Rettung des Finanzsektors gebilligt. Im Weißen Haus nahm man die Entscheidung mit großer Erleichterung auf. US-Präsident Bush setzte das Gesetz kurz darauf in Kraft.

Das US-Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf dem Gesetzespaket zur Rettung des Finanzsektors zugestimmt. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für den 700 Milliarden Dollar schweren Gesetzentwurf. Die Vorlage erhielt 263 Ja-Stimmen, 171 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bei einem ersten Votum am Montag hatte der Entwurf eine Mehrheit knapp verfehlt. Das hatte die Unruhe an den Finanzmärkten noch weiter verschärft. Bei dem nun vorliegenden Text handelte es sich um eine leicht modifizierte Version, die am Mittwoch bereits den Senat passiert hatte. Vor der Abstimmung hatten sowohl Demokraten als auch Republikaner eindringlich an die Abgeordneten appelliert, dem Plan zuzustimmen.

Bush erleichtert

US-Präsident George W. Bush, der im Vorfeld massiv für den Plan geworben hatte, nahm die Entscheidung der Abgeordneten mit großer Erleichterung auf. Bereits kurz nach dem positiven Votum setzte er das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft. Die geplanten Maßnahmen würden den US-Bürgern helfen, "den finanziellen Sturm zu überstehen", sagte Bush. Eine Gefahr für die Wirtschaft bleibe aber trotz des Hilfspakets.

US-Finanzminister Henry Paulson dankte den Abgeordneten für ihr "mutiges Handeln" und kündigte umgehende Schritte zur Konsolidierung der Finanzmärkte an: "Wir werden rasch handeln, um die neuen Vollmachten einzusetzen", sagte Paulson.

Kreditfluss wieder ankurbeln

Das ursprünglich von Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Das Votum im Repräsentantenhaus war die letzte parlamentarische Hürde für das Rettungspaket, das der US-Regierung einen beispiellosen Eingriff in den Finanzsektor ermöglicht. Bush ließ ankündigen, den Text schnellstmöglich durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.