Treuhandverwaltung verlängert PCK-Raffinerie bleibt weiter unter Kontrolle des Bundes
Die Bundesregierung hat ihre Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut verlängert. Das Ölunternehmen bleibe zunächst bis zum 10. März 2025 unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur.
Die Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt vorerst weiter unter Kontrolle des deutschen Staates. Die Bundesregierung verlängerte die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Treuhandverwaltung wäre eigentlich am 10. September ausgelaufen. Eine Treuhandschaft muss halbjährlich verlängert werden.
Laut Ministerium hat Rosneft glaubhaft erklärt, dass die Anteile bis Jahresende verkauft werden sollen. Insidern zufolge gibt es derzeit Gespräche mit Katar, das offensichtlich Interesse an einem Einstieg habe. Da diese Verhandlungen vielversprechend seien, habe Deutschland auf eine Enteignung der Rosneft-Anteile verzichtet.
Seit 2022 durch Treuhand verwaltet
Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung werde "prognostizierten Risiken" für die Versorgungssicherheit begegnet. "Die Anordnung gewährleistet weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt", so das Ministerium. Rosneft Deutschland vereint laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.
Die Anteile an der Raffinerie in Schwedt stehen bereits seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Darum stellte PCK Anfang 2023 auf andere Bezugsquellen um. Neben Schwedt hält Rosneft-Deutschland auch Anteile an den Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Auch diese Minderheitsanteile stehen derzeit unter Treuhand.
Große Bedeutung in der Region
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Verlängerung der Treuhandlösung die Möglichkeit, "dass man von dem deutlich aufwendigeren und risikobehafteten Weg der Enteignung erst mal wieder ein Stück entfernt ist". Zu Verkaufsplänen von Rosneft für die Raffinerie-Anteile sagte er, ein solcher Prozess nehme im Allgemeinen mehrere Monate in Anspruch. "Es wäre schon eine besonders schnelle Vorgehensweise, wenn wir in irgendeiner Form diesbezügliche Signale bis Ende des Jahres erhalten würden."
Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoffproduktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. Derzeit kommt das Öl von internationalen Märkten hauptsächlich über Rostock und teilweise auch Danzig nach Schwedt. Die Kapazitäten der Pipelines bis Schwedt sind aber knapp.