Zustimmung der EU-Kommission Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA möglich
Der umstrittene Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA steht kurz bevor. Nach der Hamburger Politik hat nun auch die EU-Kommission dem Deal zugestimmt - trotz massiver Kritik.
Die EU-Kommission hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA zugestimmt. "Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Unternehmen tätig sind, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt", teilte sie heute mit.
Es bestehe keine Gefahr einer Abschottung oder anderer Wettbewerbsbedenken, da genügend Wettbewerber vorhanden seien, um den Zugang zu den betreffenden Diensten und zu den nordeuropäischen Häfen sicherzustellen. Die Transaktion sei im Rahmen des normalen Fusionskontrollverfahrens geprüft worden, hieß es. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" berichtet.
Bürgerschaft hat schon Anfang September zugestimmt
Damit steht dem Deal eigentlich nichts mehr im Weg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem MSC-Einstieg bereits Anfang September endgültig zugestimmt. Ursprünglich sollte sie bereits auf einer Sitzung im Juli grünes Licht geben für das Geschäft. Die Oppositionsparteien CDU und Linke verhinderten jedoch die nötige zweite Lesung im Stadtparlament und verzögerten den Beschluss.
Hamburgs rot-grüner Senat, der über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, möchte die Reederei MSC an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr blieb bei einem Umsatz von rund 1,45 Milliarden Euro unter dem Strich nur ein Gewinn von 20 Millionen Euro übrig. Der Containerumschlag ging um 7,5 Prozent zurück, der Containertransport um 5,4 Prozent.
Im Zuge des Deals soll die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Gewerkschaft und Hafenarbeiter strikt gegen den Deal
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Nach Freigabe durch die Europäische Kommission und der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sind zwei wichtige Meilensteine für die Verwirklichung der strategischen Partnerschaft zur Weiterentwicklung Hamburger Hafen und Logistik AG mit der Mediterranean Shipping Company erreicht. Damit sieht sich der Senat auf einem guten Weg, was die Zukunft des Hafens betrifft", so Leonhard.
Stimmen nun auch die ukrainischen Behörden zu - die HHLA betreibt einen Containerterminal in Odessa -, sind nach Angaben der Wirtschaftsbehörde alle Vollzugsbedingungen erfüllt. Dann werde das Closing umgesetzt und der Vertrag soll mindestens 40 Jahre lang laufen.
Ver.di und Hafenarbeiter sind derweil strikt gegen den Deal. Mehrfach kam es zu Demonstrationen. Aus Sicht der Gewerkschaft sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem "historischen Fehler".