Auflagen bei Energiepreisbremse DGB kritisiert Dividendenverbot
Konzerne, die durch die Energiepreisbremse um mehr als 50 Millionen Euro entlastet werden, dürfen weder Mitarbeiter-Boni noch Dividenden zahlen. Das kritisiert DGB-Chefin Fahimi. Sie warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor einem Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen in Deutschland gewarnt. Wichtigste Ursache für diese Entwicklung seien die hohen Energiepreise, sagte Fahimi der Nachrichtenagentur dpa.
Die DGB-Chefin kritisierte, dass Unternehmen, die durch die Energiepreisbremse gestützt würden, keine Dividenden zahlen dürfen. Im neuen Jahr will der Bund die Energiepreise für Privathaushalte und für Betriebe deckeln. Industrieunternehmen, bei denen diese staatlichen Energie-Subventionen mehr als 50 Millionen Euro ausmachen, dürfen dann keine Boni mehr an ihre leitenden Mitarbeiter zahlen und auch keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.
Dieses so genannte Dividendenverbot war in der Ampelkoalition bis zuletzt umstritten. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes befürchtet nun, dass Industrieunternehmen auf die staatliche Energiehilfe verzichten, um weiterhin Dividenden zahlen zu können.
Fahimi warnt vor Deindustrialisierung
Wenn die Energiepreisbremse also faktisch ins Leere laufe, verstärke das die Deindustrialisierung, sagte Fahimi. An die Bundesregierung richtete die DGB-Vorsitzende den Appell, so bald wie möglich für wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland zu sorgen.
Die Gewerkschaften würden die Fragen, wie wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sichergestellt werden könnten, im nächsten Jahr oben auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen. "Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein."
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der dpa, der Standort Deutschland habe zahlreiche "Handicaps" und verliere an Wettbewerbsfähigkeit. DIHK-Präsident Peter Adrian warnte ebenfalls vor einer zunehmenden Verlagerung von Produktion ins Ausland.