Energiekrise Uniper wird verstaatlicht
Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Sobald die Vereinbarung umgesetzt ist, besitzet der Bund etwa 99 Prozent der Anteile an Uniper.
Der angeschlagene deutsche Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Der Bund habe sich mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum auf ein Stabilisierungspaket geeignet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Fortum und Uniper bestätigten den Deal.
"Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper", so das Wirtschaftsministerium. "Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern."
Kapital um acht Milliarden Euro erhöhen
Geplant sei, das Kapital bei Uniper um acht Milliarden Euro zu erhöhen und alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie zu erwerben - das entspreche etwa 500 Millionen Euro.
Die staatliche KfW-Bank werde nach Angaben von Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen. Dazu zähle die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro und einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.
Damit gehöre Uniper dem deutschen Staat, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Schritt sei notwendig geworden, weil die Situation sich seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22. Juli noch einmal verschärft habe. Seit dem 1. September fließe kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Situation habe das Land bisher sehr gut bewältigt, aber für Uniper habe sich die Lage damit verschlechtert.
Maßnahmen noch unter Vorbehalt
Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt, weil unter anderem Genehmigungen der EU-Kommission noch ausstehen. Im vierten Quartal 2022 soll zudem eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.
Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent Anteile an Uniper. Das Unternehmen selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorsah.
Uniper beliefert Stadtwerke und große Unternehmen
Uniper war wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in eine finanzielle Schieflage geraten. Der Energiekonzern beliefert mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen. Er steht für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung und ist zentral für die Erdgasversorgung in Deutschland. Zuletzt sprach Uniper von Verlusten von mehr als 100 Millionen Euro am Tag.
Die Verstaatlichung von Uniper stellt auch die geplante Gasumlage erneut infrage. "Die Gasumlage wird kommen ab 1. Oktober", sagte Wirtschaftsminister Habeck dazu. Sie sei eine notwendige Brücke, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen. Die Ressortabstimmung werde heute eingeleitet. Man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, um "die sogenannten Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen".