Tarifstreit im öffentlichen Dienst "Forderungen passen nicht in diese Zeit"
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die möglicherweise entscheidende Runde. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber spricht von unrealistischen Forderungen - und kritisiert die Warnstreiks der vergangenen Tage.
Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft ver.di eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien unrealistisch, sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen."
"Die Forderungen passen überhaupt nicht in diese Zeit" und seien für die Kommunen auch finanziell nicht darstellbar. "Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten." Es gehe vielmehr darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung komme. "Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben."
Treffen in Potsdam
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen heute in Potsdam in die dritte Runde. Angesetzt sind zunächst drei Verhandlungstage - eine Verlängerung bis Montag ist aber nicht ausgeschlossen.
Bei den Verhandlungen geht es um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten, die zum Beispiel in Verwaltung, Kitas, im Nahverkehr, in Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage. Bund und Kommunen haben bisher kein Arbeitgeberangebot vorgelegt.
Sollte keine Einigung gelingen, könnten die Warnstreiks noch verschärft werden, möglich wäre aber auch ein Schlichtungsverfahren, bei dem unabhängige Schlichter nach Kompromissen suchen.
Kritik an Warnstreiks
Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. Angesichts der weltpolitischen Lage und weiterer Herausforderungen glaube sie, "dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben", erklärte sie.
Der öffentliche Dienst sei zudem ein attraktiver Arbeitgeber, betonte die SPD-Politikerin. Derzeit sorgten sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst müsse niemand diese Sorge haben. "Unsere Jobs sind sicher", betonte Welge.
DGB beklagt Verschleiß im öffentlichen Dienst
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, sagte dagegen, die öffentliche Verwaltung, Kitas, Schulen, Gerichte, Polizei und Bürgerämter würden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. "Wer einen handlungsfähigen, effektiven Staat will, darf auf keinen Fall bei Personal und moderner Ausstattung sparen."
Sie zitierte eine Umfrage im Auftrag des DGB, wonach Beschäftigte im öffentlichen Dienst besonders häufig von Personalmangel sprächen. 53 Prozent der Befragten seien in hohem oder sehr hohem Maße von Personalmangel betroffen, berichtete Hannack.