Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2009 Deutschland macht 17,3 Milliarden Euro Minus

Die Rezession hat dem deutschen Staat ein Milliardenminus beschert. Die öffentliche Hand verbuchte im ersten Halbjahr 2009 ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro. Grund waren sinkende Steuereinnahmen und mehr Ausgaben für Leistungen wie die Kurzarbeit.

Infolge der Rezession hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro angehäuft. Damit lag die Defizitquote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 1,5 Prozent. Die Regeln der Europäischen Union sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.

46 Prozent weniger Einnahmen aus Körperschaftssteuer

Im ersten Halbjahr 2008 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erzielt. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise führte jedoch dazu, dass von Januar bis Juni 2009 die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent sanken. Einkommen- und Vermögenssteuern gingen um 6,7 Prozent zurück, allein die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer brachen um 46 Prozent ein. Dagegen erhielten die Sozialversicherungen 3,4 Prozent mehr Geld aus den Beitragszahlungen.

Zum ersten Mal seit 2004 verzeichnete der deutsche Staat unter dem Strich wieder sinkende Einnahmen. Sie lagen um 1,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dagegen stiegen die Ausgaben deutlich um 3,5 Prozent. Dafür verantwortlich waren laut dem Statistischen Bundesamt unter anderem die Ausweitung der Kurzarbeit, mehr Sozialleistungen sowie weitere Neuerungen wie das höhere Kindergeld, der Kinderbonus und die Honorarreform für niedergelassene Ärzte. Allein die Subventionszahlungen lagen zwischen Januar und Juni 11,2 Prozent über dem Vorjahreswert.