Bankenkrise in Spanien Staatsanwalt ermittelt gegen spanische Zentralbank
Schwere Vorwürfe gegen die Zentralbank in Madrid: Das Geldinstitut soll in die Krise geratene spanische Banken nicht ausreichend kontrolliert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die Madrider Währunghüter gegen das Gesetz verstoßen haben. Offenbar geht es um Delikte im Millionenbereich.
Bei der Aufarbeitung der Banken- und Finanzkrise in Spanien gerät nun auch die staatliche Zentralbank "Banco de España" in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund eines Berichts in der spanischen Zeitung "El País" gegen das Finanzinstitut.
Wie Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce in Toledo erklärte, soll herausgefunden werden, ob es Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße bei der Zentralbank gegeben hat. Hintergrund der Ermittlungen sind schwere Vorwürfe, die die Vereinigung der spanischen Bankinspekteure erhoben hat. Sie wirft der Zentralbank in einem vertraulichen Dokument vor, die in die Krise geratenen spanischen Geldinstitute nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Die Versäumnisse seien "gravierend". Es handelt sich um mutmaßliche Delikte im Millionenbereich, berichtet "El País".
Zentralbank steht unter dem Verdacht der Vorteilsnahme
Auch Darlehen an ruinöse Unternehmen seien in den Unterlagen gefunden worden. Diese würden den Verdacht einer Vorteilsnahme wecken. Zudem hat
es laut den Bankinspekteuren an der Spitze der Zentralbank an Experten gefehlt, um riskante Geschäfte von Sparkassen und anderen Geldinstituten zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob die Zentralbank tatsächlich erhebliche Fehler bei der Bankenkontrolle begangen hat. Dafür sollen in den kommenden Tagen entsprechende Informationen gesammelt werden. "Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass es zu Gesetzesverstößen gekommen ist, wird sie entsprechend handeln", sagte Generalstaatsanwalt Dulce.
Die Zentralbank soll sich bei ihren Kontrollen zu sehr auf Großbanken konzentriert haben. Mittelgroße Geldhäuser als auch Sparkassen seien bei den notwendigen Überprüfungen vernachlässigt worden. Die Zentralbank habe bei Verstößen "einfach weggeschaut", heißt es. "Im Kampf gegen die Bankenkrise reagierte die Zentralbank zu lax auf Verstöße von Geldinstituten, auch wenn diese als schwerwiegend eingestuft wurden", zitiert "El País" die Inspekteure.
Zentralbank weist die erhobenen Vorwürfe zurück
Die Weltwirtschaftskrise hatte in Spanien zu einem Zusammenbruch der Baubranche geführt. Die Krise des Baugewerbes hatte wiederum zahlreiche Banken und Sparkassen an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Diese hatten während des Baubooms großzügig Immobilienkredite vergeben, welche mit dem Ende des Booms nicht mehr zurückgezahlt werden konnten. Die Krise des Bau- und Bankengewerbes zwang die spanische Regierung dazu, bei der Europäischen Union Milliarden-Hilfen für die Sanierung der maroden Banken zu beantragen.
Die Zentralbank wies die erhobenen Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück. Sie sei immer bemüht gewesen, bei der Bankenaufsicht strengste Maßstäbe anzulegen, betonte die "Banco de España" in einem Kommuniqué. Sie kündigte aber an, die Kontrolle der Banken drastisch verschärfen zu wollen. So sollen die 16 wichtigsten Bankhäuser des Landes künftig einer ständigen Überwachung unterliegen.
Inspekteure der Zentralbank sollen zudem die Bilanzen der Kredithäuser regelmäßig und auch vor Ort überprüfen. Zweimal im Jahr sollen Berichte erstattet werden, in denen auch gezielt über Missmanagement und Verstöße berichtet werden soll.