Schäuble im Bericht aus Berlin Banken sollen Athen mehr Schulden erlassen

Finanzminister Schäuble will, dass die Banken Griechenland mehr Schulden erlassen als bisher vereinbart. Im Bericht aus Berlin sagte er, dies werde Teil eines Gesamtpaketes, das beim EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. Schäuble sagte zudem, er nehme die Proteste gegen die Banken sehr ernst.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Schulden als bislang geplant zu erlassen. Eine dauerhafte Lösung für Griechenland werde es ohne eine Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung nicht geben, sagte er im "Bericht aus Berlin". Diese Entscheidung solle Teil eines Gesamtpaketes sein, das die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche verabschieden sollten.

Der Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland müsse vermutlich höher ausfallen als im Juli vereinbart, betonte Schäuble. Die Banken und Investoren hatten damals zugesagt, freiwillig auf im Schnitt 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Wenn möglich, solle dies im Wege einer Vereinbarung mit den Banken geregelt werden, sagte Schäuble in der ARD-Sendung. Die Beteiligung des Privatsektors müsse so hoch ausfallen, dass eine dauerhaft tragfähige Lösung für Griechenland erzielt werde. "Dies ist enorm wichtig."

Genauso wichtig sei es, die Ansteckungsgefahr in den Märkten zu bekämpfen. Dazu müssten die Banken mit dem notwendigen Kapital ausgestattet werden, da deren Kapitalausstattung knapp sei. Aber auch die anderen Euro-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, denn schließlich sei die zu hohe Staatsverschuldung die Ursache der Krise.

Vertrauenskrise kann zur Demokratiekrise werden

Schäuble sagte zudem, er nehme die weltweiten Demonstrationen gegen die Macht der Banken sehr ernst. Die Politik müsse auf die Proteste eine klare Antwort geben. "Wir müssen überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden", sagte er. Ansonsten werde es "nicht nur eine Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte, sondern sonst wird es eine Krise des demokratischen Systems", hob Schäuble hervor.