Kritik am griechischen Reformprogramm Eurozone erhöht Druck auf Griechenland
Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Reform-Maßnahmen in Griechenland kritisiert. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt müssten möglichst schnell abgeschlossen werden, sagte Eurogruppenchef Juncker. Gleichzeitig sprach er sich für eine Senkung der Zinsen für griechische Staatsanleihen aus.
Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich unzufrieden über die Reform-Maßnahmen in Griechenland geäußert. "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen in Brüssel. Es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.
Weiter rief Juncker Griechenland dazu auf, mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank die "Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich" zu vereinbaren. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott. Juncker betonte jedoch ausdrücklich, es gebe keinerlei Zweifel daran, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurogruppe liege.
Weniger Zinsen als gefordert
Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen. Man habe den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos aufgefordert, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, bei dem der Zinssatz über die gesamte Laufzeit der neuen Anleihen klar unter vier Prozent liege, sagte Juncker weiter. Das ist weniger, als die Banken gefordert hatten. Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.
Der Internationale Bankenverband (IIF) zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen wird. Auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin erklärte, der freiwillige Schuldenschnitt der privaten Gläubiger nehme Formen an. EU-Währungskommissar Olli Rehn gab sich optimistisch, dass die Gespräche "vorzugsweise im Laufe dieser Woche" zu einem Abschluss kämen. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "sehr konstruktiven Zusammenarbeit" mit den privaten Gläubigern. "Wir sind bereit, das Verfahren termingerecht abzuschließen."
Entscheidung über Aufstockung des ESM vertagt
Als weitere Maßnahme gegen die Schuldenkrise verständigten sich die Finanzminister der Eurozone auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Der Krisenfonds soll am 1. Juli inkrafttreten - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Bislang ist einen Umfang von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs aber prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Überprüfungstermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden. Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatten eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro angeregt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies abgelehnt.
Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.
Den Angaben zufolge werden künftige Hilfszahlungen aus dem ESM daran gebunden, dass ein Euro-Land auch den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreibt. Dies ist eine Kernforderung der Bundesregierung. Deutschland muss etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Milliarden.
