Debatte über Rolle von IWF und EZB Drängende Suche nach dem Retter in der Krise
Die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist beschlossen. Doch die EU-Finanzminister glauben nicht, dass das genügt, um die Schuldenkrise zu meistern. Binnen zehn Tagen müsse eine Lösung her, sagte EU-Währungskommissar Rehn. Ins Blickfeld rücken nun die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds.
Im Vorfeld des Gipfels zur Schuldenkrise verstärkt die EU den Druck auf die Mitgliedstaaten, weitreichende Beschlüsse zu fassen. "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen," sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine "systemische" Antwort der Euro-Staaten auf die inzwischen systemische Krise. "Wir haben eine handfeste Vertrauenskrise", sagte er. Die EU-Finanzminister kamen aber bei ihrem Treffen einer Lösung der Probleme nicht näher, nachdem die Finanzminister der Euro-Staaten am Vorabend noch die Stärkung des Rettungsschirms EFSF gebilligt hatten.
Debatte über Rolle des IWF
Bei der Suche nach Antworten auf die Krise rückten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) verstärkt in den Vordergrund. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sind die meisten der 17 Euro-Staaten bereit, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit könnte hoch verschuldeten Staaten der Eurozone geholfen werden. Auch die Bundesregierung zeigte offen für diesen Vorschlag. Deutschland sei grundsätzlich bereit, dem IWF durch bilaterale Kredite mehr Geld zu geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich dagegen skeptisch. Alles hänge davon ab, welche Kosten das für die Mitgliedsstaaten bedeute. Sie verwies darauf, dass der IWF auch Länder außerhalb der Währungsunion stütze, etwa Ungarn oder Tunesien. "Wir müssen bedenken, dass der Fonds eine weltweite Organisation ist und nicht nur für die Eurozone da ist", sagte sie.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders drängte auf "eine maximale Stärkung" der Rolle der EZB. Das sei eine Meinung, die von mehreren Ministern geteilt werde. Fekter sagte, es werde diskutiert, wie die EZB den Ankauf von Staatsanleihen ausweiten könne. "Hier haben wir vertragliche Schranken, und die sind derzeit in Diskussion", sagte die Finanzministerin. Deutschland ist gegen massive Aufkäufe der Europäischen Zentralbank, die damit die Zinssätze senken oder stabilisieren will, zu denen hoch verschuldete Staaten auf den Finanzmärkten frischen Geld bekommen.
Schäuble sieht Italiens Finanzierung gesichert
Schäuble machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Finanzierung der Euro-Staaten mit den größten Schuldenproblemene in den kommenden Monaten gesichert sei. Alleine Italien benötigt im kommenden Jahr 220 Milliarden Euro - den Großteil davon bis zum April. "Wir kennen den Finanzierungsbedarf", sagte Schäuble. Die erfolgreiche Ausgabe der Staatsanleihen in Umfang der benötigten Summe müsse gewährleistet sein. "Aber das können wir mit den Instrumenten des EFSF und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds leisten. Und zwar lange über das erste Quartal hinaus", betonte er. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hob hervor, dass sein Land bislang keine Hilfen des IWF erwogen habe.