Debatte um Investitionen Schäuble pocht aufs Sparen

Deutschlands führende Ökonomen und der IWF rufen die Bundesregierung zu mehr Investitionen auf, etwa in die Infrastruktur. Finanzminister Schäuble setzt weiterhin auf Haushaltsdisziplin. Am wichtigsten für Wachstum in der Euro-Zone sei Vertrauen.

Angesichts der Forderungen nach Konjunkturprogrammen in der Eurozone hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Abkehr von der Haushaltsdisziplin gewarnt. Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen, sagte Schäuble am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden." Mit einer Stimulierung der Nachfrage über höhere Staatsausgaben sei "eh nicht viel zu holen".

Auch Bundesbankchef Jens Weidmann bekräftigte seine Ablehnung von schuldenfinanzierten Investitionen. "Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, ist es wenig zielführend, konjunkturpolitische Strohfeuer zu entfachen", sagte er. Das gelte vor allem "vor dem Hintergrund der historisch hohen Schuldenstände". Nur eine solide Haushaltspolitik schaffe ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen könnten.

Angst vor Rückfall in die Rezession

In Europa drängen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zu Gunsten von Konjunkturprogrammen aufzuschieben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde forderte mehr staatliche Investitionen und warnte vor einem Rückfall des Euroraums in eine Rezession.

In ihrem Herbstgutachten hatten zudem führende Ökonomen der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zu investieren. Sie prognostizierten für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von nur noch 1,3 Prozent. Die Experten kritisierten das Ziel der "schwarzen Null", 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keine neuen Schulden zu machen, als "Prestigeobjekt". Für die gehemmte Investitionsbereitschaft der Unternehmen machten die Wirtschaftsforscher zudem den Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente mit 63 mitverantwortlich.

Deutschland soll Konjunktur ankurbeln

In seinem Anfang der Woche veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick rief der Währungsfonds Deutschland ausdrücklich auf, mit stärkeren öffentlichen Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur die Konjunktur anzukurbeln. Schäuble zeigte sich offen für Investitionen, solange diese nicht über Schulden finanziert würden. "Wir werden mittelfristig die Mittel erhöhen müssen", sagte er.

Auch bei kurzfristigem Bedarf werde die Bundesregierung die nötigen Gelder im Haushalt auftreiben. Die Herausforderung sei aber, die richtigen Projekte zu finden. "Der Engpass ist nicht die Finanzierung", sagte der Bundesfinanzminister, der sich zudem erneut für stärkere private Investitionen in die Infrastruktur aussprach.

Öffentliche Investitionen "steigerungsfähig

Auch Weidmann sagte, die öffentlichen Investitionen seien "steigerungsfähig". Allerdings mahnte er zu einer Einzelfallprüfung der Projekte, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Außerdem müssten die Aufwendungen gegenfinanziert werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Weidmann bezweifelte überdies, dass höhere Investitionen in Deutschland große "Ausstrahlungseffekte" auf kriselnde Länder in der Eurozone hätten.