Merkel und Steinbrück zu Aussichten für 2009 Einig im Pessimismus

Wenn Politiker freiwillig vor schlechten Zeiten warnen, muss die Lage ernst sein. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat auch Finanzminister Steinbrück "ein schweres Jahr 2009" prognostiziert. Wann die schlimmsten Auswirkungen der Finanzmarktkrise überwunden sein werden, könne niemand sagen.

Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Deutschen auf harte wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen".

Steinbrück betonte, es gebe noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte - trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat. "Der Interbankenverkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen", sagte der Minister. Dennoch sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen würden. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.

Ähnlich wie Steinbrück hatte Merkel der "Welt am Sonntag" gesagt, "dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird"

Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte Steinbrück aber strikt ab. Er sei es leid, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld", sagte der Sozialdemokrat.

Minister gegen Minister

Damit stellte sich Steinbrück auch deutlich gegen seinen Kabinettskollegen Michael Glos. Der Wirtschaftsminister hatte im "Spiegel" Steuersenkungen schon für 2009 gefordert - und nicht erst, wie von der Kanzlerin versprochen, für 2010. "Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken", so Glos.

Als erstes Regierungsmitglied kritisierte Glos das kürzlich beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend. Wie es in dem Magazin weiter heißt, kommt eine neue Analyse des Wirtschaftsministeriums zu dem Schluss, Deutschland stehe "vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben". Es bestehe die Gefahr, dass sich der Nachfrageeinbruch im Ausland zu einer "länger anhaltenden Abwärtsspirale" im Inneren ausweite.

Noch mehr Schulden?

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), ist wenig optimistisch. Es sei zu erwarten, dass die Netto-Kreditaufnahme des Bundes 2009 auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen werde, sagte er im Deutschlandfunk. Fricke geht davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission "sieche dahin", ihre beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie "einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten".