Griechenland erwartet Steuer- und Sparwelle "Es wird sehr schmerzhaft werden"

Wegen der klammen Kassen müssen sich die Griechen auf massive Sparmaßnahmen einstellen. Stellenabbau, mehr Steuern und das Einfrieren der Gehälter sind nur einige der Einschnitte, die die Regierung plant. EU-Kommissionchef Barroso ist überzeugt, dass das Land die Krise aus eigener Kraft überwindet.

Aufatmen können die Athener zurzeit nur aus einem Grund: Ein seit einer Woche dauernder Streik der Müllabfuhr ist beendet, nachdem ein Gericht ihn für illegal erklärt hatte. Nun müssen zwar mindestens noch 10.000 Tonnen Müll eingesammelt werden, aber ein stinkendes Weihnachten wird es vermutlich nicht geben. Wegen der maroden Staatsfinanzen muss sich das gesamte Land dagegen auf massive Sparmaßnahmen gefasst machen. In der griechischen Presse ist durchgängig die Rede von einer "Steuererhöhungs- und Sparwelle", die auf das Land zukomme.

Müllberge auf Athens Straßen: Die Müllabfuhr streikt seit Anfang Dezember, um mehr Festeinstellungen zu erzwingen. Doch dafür fehlt das Geld im Haushalt.

Als mögliche Maßnahmen wurden das Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre, das Streichen von Überstunden im öffentlichen Bereich sowie massive Stellenstreichungen genannt. Für 50 in die Rente gehende Beamte sollen nur noch 15 neue angestellt werden. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht werden. Diese seien nur einige der "sehr schmerzhaften" Maßnahmen, berichtet die Athener Zeitung "Apogevmatini".

"National notwendiges" Krisentreffen

Am Donnerstag hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Kollegen beim Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel versprochen, drastische Maßnahmen für die Rettung der griechischen Finanzen zu treffen - und dies aus eigenen Kräften. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versuchte, die Ängste vor einem Staatsbankrott Griechenlands zu dämpfen. Griechenland werde seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen, sagte Barroso auf einer Pressekonferenz. "Nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsident bin ich absolut überzeugt davon, dass Griechenland bei dieser Aufgabe erfolgreich sein wird", fügte er hinzu.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou bei der Ankunft in Brüssel.

Die politische Führung Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen am kommenden Dienstag gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. Staatspräsident Karolos Papoulias charakterisierte das als "national notwendig". Papandreou hatte das Treffen mit der Opposition bereits angekündigt und mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Sanierung gewarnt - dann sei sogar die Souveränität Griechenlands gefährdet.

Das Budgetdefizit Athens beträgt im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Neben dem Haushaltsdefizit ist auch die Gesamtverschuldung Griechenlands sehr hoch - das Land rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Staatsverschuldung im kommenden Jahr bei 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Zum Vergleich: Der deutsche Schuldenstand liegt zurzeit bei etwa 73 Prozent des BIP, der Durchschnitt aller Euro-Länder bei 78 Prozent. Die Maastricht-Kriterien sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor - und ein Haushaltsdefizit in Höhe von maximal drei Prozent des BIP.

Leere Kassen: Die griechische Nationalbank in Athen.

Gesenktes Rating verteuert Geldaufnahme

Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch das Rating für die Kreditwürdigkeit des Landes auf "BBB+" gesenkt. Damit ist zum ersten Mal in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Dadurch steigen die Kosten für die Schuldenaufnahme, wodurch sich die Finanzlage des Landes weiter verschärft. Denn der Staat müsste wegen seiner schlechteren Bonität für zehnjährige Anleihen derzeit 5,5 Prozent Zinsen bieten - 2,5 Prozentpunkte mehr als Deutschland.