Sanierung des ukrainischen Gasnetzes Putin droht der Europäischen Union

Moskau lässt beim Gas erneut die Muskeln spielen: Entweder werde Russland an der Sanierung des ukrainischen Gasnetzes beteiligt, oder die Beziehungen zur EU müssten überdacht werden, so Ministerpräsident Putin. Zuvor hatte die Ukraine in Brüssel ein Konzept präsentiert.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die EU davor gewarnt, sein Land bei der milliardenschweren Sanierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes außen vor zu lassen. Die Ukraine hatte zuvor auf einer Investment-Konferenz in Brüssel einen Masterplan zur Modernisierung ihres noch aus Sowjetzeiten stammenden Pipelinenetzes vorgelegt.

"Fehlgeleitet und unprofessionell"

Putin betonte, sollten die Interessen seines Landes nicht berücksichtigt werden, müsse die Führung in Moskau ihre Beziehungen zur Europäischen Union überdenken. Für ihn sei der Plan "gelinde gesagt fehlgeleitet und unprofessionell", da er ohne Russland als Hauptlieferanten des Gases diskutiert werde.

Europäische Union will Ukraine unterstützen

Vertreter der Europäischen Union hatten zuvor in Brüssel nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko vereinbart, dass die EU die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransit-Netzes unterstützt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes, wie beide Seiten gemeinsam in Brüssel erklärten. Der gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine unter anderem die Unabhängigkeit des Betreibers des Gasleitungsnetzes sicherstellen, während das Netz selbst weiterhin in staatlicher Hand bleiben soll.

2,5 Milliarden Euro benötigt

Laut Europäischer Kommission sind zur Modernisierung des Leitungsnetzes in der Ukraine bis 2015 rund 2,5 Milliarden Euro nötig. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, durch die Modernisierung könne die Effizienz des Transitsystems um mehr als ein Viertel gesteigert werden. Gegenwärtig strömten rund 80 Prozent des für die EU bestimmten Gases aus Russland durch die ukrainischen Pipelines. Dank einer Modernisierung könnten zudem die gelieferten Mengen genauer gemessen werden, um so "mehr Transparenz" zu schaffen.

Beim Gasstreit Anfang des Jahres hatten sich Russland und die Ukraine gegenseitig vorgeworfen, nicht genug Gas zu liefern beziehungsweise für die EU bestimmtes Gas unrechtmäßig abzuzweigen. In der Krise war der Transit in die EU tagelang vollständig unterbrochen, einige Länder mussten wegen Engpässen den Notstand ausrufen.