Etatentwurf 2012 gebilligt Portugal beschließt Sparhaushalt

Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal sein Defizit drastisch senken. Das Parlament beschloss nun den Etat 2012, der vor allem für Rentner und Staatsbedienstete Einschnitte vorsieht. Unklar ist, ob Präsident Cavaco sein Veto einlegen wird.

Das portugiesische Parlament hat den Haushalt 2012 einschließlich der umstrittenen Einschnitte beschlossen. Alle Abgeordneten der liberal-konservativen Regierungskoalition stimmten dem Etatentwurf zu. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als überzogen und sozial ungerecht und enthielt sich der Stimme.

Vorwürfe an Deutschland

Alle 24 Abgeordneten der linksgerichteten Parlamentsparteien votierten gegen die Vorlage. Viele warfen der Regierung vor, sich mit dem Etat Deutschland "unterworfen" zu haben. "Mit diesem Haushalt will man sich nur bei Frau Merkel einschmeicheln, und die will von uns nicht wissen", klagte Grünen-Fraktionsführerin Heloísa Apolónia. Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat nun gemäß Verfassung 20 Tage Zeit, um den Haushaltsplan zu erlassen oder aber sein Veto einzulegen. Obwohl Cavaco derselben Partei angehört wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, hatte er zuletzt mehrmals die strenge Sparpolitik scharf angeprangert. Er hatte zugleich gefordert, das Wirtschaftswachstum stärker zu fördern.

Bei Verhandlungen mit der Opposition hatte die Regierung in den vergangenen Tagen einige Zugeständnisse gemacht. Im Rahmen des Etats 2012 soll nun unter anderem den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Ursprünglich sollte die Grenze bei 1000 Euro liegen. Geringere Kürzungen müssen demnach auch jene hinnehmen, die mehr als 600 Euro im Monat bekommen. Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen soll von sechs Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Kulturprogramme kamen mit einem Anstieg von sechs Prozent auf den ermäßigten Satz von 13 Prozent davon.

Defizit sinkt auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung

2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent sinken. Außerdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie mehrere Feiertage streichen. Im Haushalt 2012 sind Einnahmen von 72 Milliarden Euro und Ausgaben von 79,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der Fehlbetrag soll nächstes Jahr somit höchstens 4,5 Prozent der vorgesehenen Wirtschaftsleistung betragen.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit bereits auf 5,9 Prozent senken. Im vergangenen Jahr lag es bei 9,8 Prozent. Infolge der Sparbemühungen werde die Wirtschaftsleistung des Landes in diesem Jahr um 1,6 Prozent und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen, schätzt die Regierung.