Treffen in Brüssel Euro-Finanzminister beraten über arme "PIIGS"

Um die Krise in Griechenland geht es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Abend. Aber auch die anderen hoch verschuldeten Euroländer könnten der Gemeinschaft noch Ärger machen: Portugal, Irland, Italien und Spanien. Zusammen mit Griechenland heißen sie in der Finanzwelt nur noch "PIIGS".

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Alle schauen auf Griechenland und dessen Schuldenkrise. Schon den kleinsten Verdacht, dass auch andere Euroländer an den Rand des Staatsbankrotts schlittern könnten, versuchen Europas Spitzenpolitiker zu zerstreuen. Etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie letzte Woche ihren luxemburgischen Kollegen Jean-Claude Juncker besuchte. Juncker sagte: "Die Frage Spanien, Portugal und weitere stellt sich nicht", und Merkel sekundierte: "Ich habe auch extra keine Namen genannt. Man kann auch etwas herbeireden. Aber es geht darum: Jeder muss seinen Konsolidierungspfad einhalten."

Weit über Durchschnitt verschuldet

Spanien und Portugal stehen ganz oben auf der Liste der schwächelnden Euroländer. Auch Italien und Irland werden immer wieder genannt - und natürlich Griechenland. Zusammengefasst tragen sie den unschönen Namen "PIIGS".

Die Länder haben ein gemeinsames Problem: Sie haben sich weit über dem europäischen Durchschnitt verschuldet. Und um die Schulden wieder unter die in der Eurozone zulässige Marke zu drücken, müssen sie massiv sparen. Damit das Hauhaltsdefizit wieder bei maximal drei Prozent liegt.

Das Beispiel Spanien

Zwar wurden alle PIIGS-Staaten schwer erwischt von der Wirtschaftskrise. Doch die Ursachen der hohen Verschuldung sind unterschiedlich. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte vor zwei Wochen bei der Vorlage der Zwischenprognose für die acht größten EU-Länder - darunter Spanien: "Die spanische Wirtschaft wird beeinträchtigt durch eine hohe Arbeitslosigkeit und eine lange strukturelle Anpassung, vor allem in der Bau- und Wohnungsbranche."

In der Tat, der spanische Immobilienmarkt war durch den Boom aufgeblasen und ist mit Beginn der Krise völlig zusammen gebrochen. Auch der für das Land wichtige Tourismus leidet unter der Wirtschaftskrise.

Ist Spanien über den Berg?

Die Aussichten für dieses Jahr machen wenig Mut: Nach einem Rekordeinbruch im vergangenen Jahr wird die spanische Wirtschaft auch 2010 voraussichtlich um ein knappes Prozent schrumpfen. Die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado versucht es optimistisch zu sehen: "Die Wirtschaft ist insgesamt geschwächt. Aber ich bin überzeugt, dass man einen Rückfall ausschließen kann."

Um so heftiger muss die spanische Regierung sparen, um die von Brüssel gesetzten Haushaltsziele zu erreichen. Geplant ist eine Renten- und Arbeitsmarktreform.

Spanien hat einen ähnlichen Kraftakt zu bewältigen wie Griechenland: Mit elfeinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung lag die Neuverschuldung fast auf griechischem Niveau. Ganz so schlimm ist es in Portugal nicht - mit einem Haushaltsdefizit von rund acht Prozent.

Scheitern ausgeschlossen

Irland wiederum hat sich in der Krise sogar noch schwerer als Griechenland verschuldet - vor allem, um den Bankensektor der Insel vor dem Untergang zu retten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Irland aber weniger Schulden als Griechenland.

Massiv sparen müssen sie aber alle, um die Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten. Dass sie dabei scheitern könnten, schließen die Verantwortlichen kategorisch aus. Wie der spanische Ministerpräsident Luis Zapatero: "Wie es die EU-Kommision verlangt, werden wir bis 2013 wieder die Kriterien das Stabilitätspaktes einhalten. Wir haben eine Tradition als ernsthafte Nation, die ihre Verpflichtungen erfüllt." 

Strenge demonstrieren

Aber die Sparvorhaben der Regierungen sind noch lange nicht umgesetzt - weder in Spanien noch in den anderen PIIGS-Staaten. Gegen die klassischen Pläne - Reformen im Sozialsystem, Einfrieren der Staatsaugaben, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst - gibt es überall massiven Widerstand.

Strenger denn je will die EU-Kommission deshalb darüber wachen, dass ihre Vorgaben auch eingehalten werden. Zweifel am oft als zu weich kritisierten Stabilitäts- und Wachstumspakt will sie nicht aufkommen lassen.

Am Beispiel Griechenland demonstriert die Behörde, wie hart sie sein kann: Die Griechen müssen regelmäßig Bericht erstatten, wie weit sie mit ihren Sparplänen sind. Die anderen PIIGS-Staaten müssen das nicht. Noch nicht.