Gespräche mit GM-Spitze zur Opel-Rettung Guttenberg sieht "Entgegenkommen"
Zweienhalb Stunden hat Wirtschaftsminister Guttenberg mit der Spitze der Opel-Mutter GM beraten. Hinterher sprach Guttenberg von einem "klaren Entgegenkommen" der GM-Führung. Was am Ende konkret für Opel herauskommt, bleibt aber abzuwarten. Denn auch die US-Regierung muss noch ein Wörtchen mitreden.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel Bewegung beim Mutterkonzern General Motors (GM). "Es hat ein klares Entgegenkommen von GM gegeben", sagte der CSU-Politiker in Washington nach einem Gespräch mit General-Motors-Chef Rick Wagoner. GM wolle bei den zentralen Punkten auf Überlegungen der Regierung zugehen.
So sei der Konzern bereit, künftig nur eine Minderheit an Opel zu halten. Auch bei den Patenten, die an die US-Regierung verpfändet seien, wolle man Opel helfen. Gleiches gelte für verpfändete Anteile an der angeschlagenen GM. Wagoner habe aber darauf hingewiesen, dass es für diese Punkte auch die Zustimmung der US-Regierung geben muss. Guttenberg will daher auch mit Finanzminister Timothy Geithner sprechen. Nach Angaben von Wagoner sei der Konzern zumindest für März noch zahlungsfähig und müsse nicht Insolvenz anmelden, sagte Guttenberg.
Rettungskonzept nach wie vor "zu unklar"
Der Minister betonte erneut, dass es für eine Rettung von Opel den Einstieg eines privaten Investors geben müsse. "Hier sind Gespräche von Seiten des Mutterkonzerns im Gange." Auch der Bund spreche mit Interessenten. Nach wie vor gebe es aber bei ihm noch keine klare Tendenz für eine staatliche Unterstützung: Dafür sei das Rettungskonzept nach wie vor "zu unklar". Für den Bund ist unter anderem wichtig, dass Hilfen aus Europa nicht im Zuge des Konzernverbundes nach Amerika abfließen dürfen. Guttenberg hatte vor dem Treffen von "vielen Fragen" gesprochen, auf die er sich ein Antwort erhoffe.
Der neue Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sprach sich generell gegen eine staatliche Rettung von Opel aus. Es sei nicht die Aufgabe des Staates Opel zu retten, sagte der neue Leiter des Sachverständigenrats der Bundesregierung der "Bild"-Zeitung. Das müsse der Markt entscheiden; "die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie haben möchten." Franz sagte dem Blatt, eine Insolvenz von Opel bedeute nicht, dass sofort am nächsten Tag Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stünden. Das Insolvenzrecht könne "sehr hilfreich" sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen.
US-Regierung will GM-Konkurs vermeiden
Ein Berater der von US-Präsident Barack Obama eingerichteten Taskforce für die Automobilindustrie sagte der Nachrichtenagentur AP, die Regierung wolle einen Konkurs von General Motors und Chrysler vermeiden. Das Gremium sei "sehr darauf konzentriert, das Problem zu lösen, und nicht darauf, einen Konkursantrag zu stellen", sagte Steven Rattner. Die Regierung könne aber nicht alle Probleme der Branche lösen. GM soll der Regierung in Washington bis 31. März ein Sanierungskonzept vorlegen. Vorher werden auch keine Entscheidungen in Sachen Opel erwartet.
Für die Rettung von Opel in Europa will das Management rund 3,3 Milliarden Euro für Bürgschaften, um Kredite abzusichern. Deutschland mit vier großen Opel-Werken und knapp 30.000 Beschäftigten soll den Löwenanteil dazu beitragen.