Debatte um den Rettungsplan Politik verliert Geduld mit Opel

In der Politik wächst der Unmut über das Opel-Sanierungskonzept. Es gebe immer noch viele offene Fragen, kritisierten mehrere Politiker. Auch Kanzlerin Merkel schaltete sich mittlerweile in die Verhandlungen ein. Heute erklärt die Opel-Spitze erneut Regierungsvertretern ihr Konzept.

Das geheime Sanierungskonzept für Opel soll gut 180 Seiten dick sein. Zu Wochenbeginn wurde es der Bundesregierung übergeben. Doch offenbar sind noch zu viele Fragen offen und in der Politik wächst deshalb die Ungeduld mit dem Autobauer.

Die Opel-Spitze wird sich deswegen heute erneut mit Regierungsvertretern treffen. Der Präsident von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, wird im Kanzleramt mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sprechen. Forster werde vom stellvertretenden GM-Vorstandschef Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant begleitet, hieß es aus dem Kanzleramt. Forster und Demant hatten Guttenberg ihr Hilfskonzept schon am Montag erläutert.

Langes Telefonat mit Merkel

Mit einem langen Telefonat mit der Konzernspitze hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in die Rettungsverhandlungen eingeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass die Kanzlerin darin die Unzufriedenheit in der Koalition mit den bisher vorgelegten Rettungsplänen erklärte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, dass es noch intensiver Gespräche mit der Unternehmensspitze bedürfe. Es bestehe der "Eindruck, dass da noch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln".

"Keine belastbare Grundlage"

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das, was die Bundesregierung bislang erhalten habe, "keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung".

"Es ist alles noch sehr viel unklarer als wir das erhofft haben", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck. Zugleich kritisiert er die sich ständig ändernden Zahlen, wie viel Geld Opel zum Überleben brauche und wie viele Stellen gestrichen werden sollen.

SPD-Parteichef Franz Müntefering verwies auf Opels strukturelle Bedeutung für ganze Regionen. "Die Erfahrung in den neuen Ländern hat gezeigt, wohin es führt, wenn ganze Regionen entindustrialisiert werden", sagte er.

"So kann es nicht weitergehen"

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht dagegen derzeit keine Möglichkeit für Hilfen. "Man muss der Opel-Führung sagen, so kann es nicht weitergehen. Öffentliche Hilfe kann es nur geben, wenn der Steuerzahler sich wirklich sicher sein kann, dass das Unternehmen gesichert wird", sagte er.

Guttenberg ruft nach der EU

Laut der Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik, Ulla Lötzer, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossen, zur nächsten Sitzung den Präsidenten von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, IG Metall Chef Berthold Huber und den Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Klaus Franz einzuladen.

Zu einem Vorschlag des EU-Industriekommissars Günter Verheugen zu einem Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder mit Opel-Werken sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission dort hilfreich ist, wo sie in der gegenwärtigen Krise der Automobilindustrie etwas tun kann." Insbesondere könne im Falle unvermeidbarer Kapazitätsanpassungen beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen europäischen Standorten zu verhindern.

Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Konzern in Europa drei Werke zu viel. Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz rund 29.000 Mitarbeiter.

Für Diskussionsstoff sorgte auch ein Bericht, wonach bei Opel mit rund 7600 Stellen mehr als doppelt so viele wie bislang bekannt gefährdet seien. Ein Opel-Sprecher dementierte die Zahl.