Debatte nach Niki-Insolvenz EU oder Lufthansa - wer war schuld?

Stand: 14.12.2017 16:41 Uhr

Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen.

Die EU-Kommission gibt der Lufthansa die Schuld an der Niki-Insolvenz. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, der Konzern sei bei der geplatzten Übernahme nicht ausreichend auf Bedenken der Wettbewerbshüter eingegangen: "Die gemachten Zusagen waren nicht ausreichend."

Dem Insolvenzverwalter von Air Berlin und den Chefs der involvierten Airlines sei von Anfang an gesagt worden, dass es aus Wettbewerbssicht große Bedenken gegen den Verkauf von Niki an Lufthansa gebe, sagte sie weiter: "Es war keine Überraschung für Lufthansa, dass wir den Plan kritisch gesehen haben." Die Meinung der Kommission habe sich später im Kartellverfahren und dem Markttest bestätigt.

"Die Zusagen waren nicht ausreichend" - EU-Kommissarin Vestager gibt der Lufthansa die Schuld.

Die Lufthansa wollte ursprünglich die Tochterunternehmen Niki und LG Walter aus der Insolvenzmasse von Air Berlin übernehmen. Am Donnerstag zog der Konzern allerdings sein Angebot für Niki zurück: Die Vorbehalte der EU-Kommission wögen zu schwer. Die Wettbewerbshüter hätten alle bisherigen Zugeständnisse als nicht ausreichend beurteilt und "klar signalisiert", dass die Übernahme derzeit nicht genehmigungsfähig sei, erklärte die Lufthansa.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte das Scheitern der Übernahme. "Die Bundesregierung bedauert sehr, dass die Europäische Kommission ganz offenbar kein Einverständnis erteilen wollte", sagte die SPD-Politikerin. Die Kommission habe gewusst, dass die Lufthansa sich deswegen zurückziehen würde.

"Lufthansa versteckt sich hinter falschem Vorwand"

Im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel kritisierte ein Sprecher Vestagers die Lufthansa scharf: "Wir hatten noch überhaupt keine Entscheidung in Sachen Niki-Übernahme durch Lufthansa getroffen." Diese versuche, der Kommission ihre rein unternehmerische Entscheidung in die Schuhe zu schieben. Die Prüfung des Übernahmeverfahrens durch die EU-Kommission sei noch nicht abgeschlossen gewesen - und es habe noch andere Möglichkeiten gegeben.

Man bedauere die Lufthansa-Entscheidung ausdrücklich, sagte der Kommissionssprecher weiter. Es trage kaum zur Glaubwürdigkeit bei, sich hinter dem falschen Vorwand zu verstecken, die Kommission habe die Übernahme untersagt. Es gehöre vielmehr zur unternehmerischen Verantwortung der Lufthansa, zu den eigenen Entscheidungen zu stehen.

Durch die Insolvenz und das Ende des Flugbetriebs könnten bei Niki 1000 Jobs wegfallen. Allerdings werben bereits Austrian Airlines und Eurowings um die Piloten und Flugbegleiter.

Hoffnung auf Übernahme durch andere Interessenten

Noch hofft Insolvenzverwalter Lucas Flöther aber auf eine andere Lösung. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit, trotzdem einen Investor für Niki zu finden", sagte er. Der Firmengründer und frühere Rennfahrer Niki Lauda bekräftigte sein Interesse an Niki und drängt auf einen schnellen Gesprächstermin mit Flöther.

Auch der Reiseveranstalter Thomas Cook erwägt eine Übernahme. Ein Sprecher sagte, man plane wegen der gestiegenen Nachfrage einen Ausbau der Flugkapazitäten auf dem deutschen Markt. Thomas Cook hatte bereits einen Blick in die Niki-Bücher geworfen, weil das Reiseunternehmen mit seiner deutschen Gesellschaft Condor zu den ursprünglichen Bietern für Niki gehörte. Thomas Cook zog dann aber gegenüber der Lufthansa den Kürzeren. Österreichischen Gewerkschaftsangaben zufolge gibt es insgesamt mindestens drei Interessenten für die Fluglinie.

Zudem sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem ORF, die Regierung in Wien prüfe die Möglichkeit eines Überbrückungskredits.

Staatskredit wohl teilweise verloren

Für den deutschen Staat bedeutet die Niki-Insolvenz voraussichtlich einen Millionenschaden. Regierungssprecher Steffen Seibert räumte ein, dass ein Teil des Staatskredits von 150 Millionen Euro an Air Berlin verloren sein könnte. Er sollte hauptsächlich durch den Niki-Verkaufserlös getilgt werden.

Auch der Generalbevollmächtigte von Air Berlin, Frank Kebekus, sagte, dass eine vollständige Rückzahlung des KfW-Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro unwahrscheinlicher geworden sei.

Wirtschaftsministerin Zypries verteidigte den Überbrückungskredit. Dieser habe eine schnelles Ende des Flugbetriebs verhindert. Dass er vielleicht nur in Teilen zurückgezahlt werde, sei "ein reales Risiko", weil der nun wegfallende Kaufpreis für Niki dafür eingeplant war. Zypries geht laut eigenen Worten aber davon aus, dass ein wesentlicher Teil des Kredits zurückgezahlt werde. Konkretere Angaben machte sie nicht.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel