EU-Entwurf zur Netzneutralität "Todesurteil für Europas Innovatoren"

Zunächst sah es so aus, als würde EU-Kommissarin Kroes die Forderung von Netzaktivisten nach gesetzlich verankerter Netzneutralität unterstützen. Ihr neuester Verordnungsentwurf sichert aber besonders die Vertragsfreiheit der Internetanbieter - zum Entsetzen der Aktivisten.

Es ist keine zwei Monate her, da bat EU-Kommissarin Neelie Kroes um Unterstützung. "Blocken und drosseln von Internetdiensten und Apps schadet uns allen, es gibt keine Gründe, wettbewerbsfeindlich zu sein. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen", schrieb sie auf Twitter (Link). Versehen war die Nachricht mit dem Hashtag #Netzneutralität.

Netzneutralität - das bedeutet, dass alle Internetanbieter verpflichtet sind, Datenpakete von Nutzern unabhängig von Inhalt und Herkunft gleich zu behandeln. Doch schon in der wenige Tage nach dem Tweet veröffentlichten Pressemitteilung verkündete die Kommissarin für die Digitale Agenda, wenn jemand für Internetdienste in entsprechender Qualität extra bezahlen wolle, dann "sollten ihm EU-Regeln nicht im Weg stehen". "Es ist weder mein Job, Menschen davon abzuhalten, solche Dienste zu kaufen, noch Menschen daran zu hindern, diese Dienste anzubieten", sagte Kroes. Mit ihren Vorschlag wolle die Kommission aber für mehr Transparenz bei den Verträgen sorgen.

Freiheit der Nutzer oder Freiheit der Anbieter?

Jetzt, einen guten Monat später, kursiert ein Verordnungsvorschlag von Kroes zu Netzneutralität und Roaming. Der Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl hat diesen auf netzpolitik.org veröffentlicht. Darin wird Netzneutralität definiert als die Freiheit der Internetnutzer, "Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen" - und als die Freiheit der Anbieter von Inhalten, miteinander Vereinbarungen zu treffen.

"Dieses widerspricht unserem Verständnis von Netzneutralität", sagt Beckedahl. "Denn damit wird festgeschrieben, dass Telekommunikationsanbieter einzelne Inhalte schneller transportieren dürfen als andere." Überrascht ist er aber nicht: "Seit Kroes im Amt ist, also seit 2009, erwähnt sie immer wieder, wie wichtig Netzneutralität sei. Weil da aber bisher nichts Konkretes kam, war klar: So wichtig kann es ihr nicht sein."

Eine klare Definition fehlt

"Das Problem ist, dass es keine klare Definition von Netzneutralität gibt", sagt Kirsten Fiedler von der europäischen Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRI). "Deshalb kann Kroes Netzneutralität fordern - auch, wenn in ihrem Entwurf das Gegenteil von dem steht, was wir unter Netzneutralität verstehen."

76.527 unterzeichneten die Petition

Eine Petition beim Deutschen Bundestag mit der Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung wurde von 76.527 Menschen unterzeichnet. Das notwendige Quorum von 50.000 wurde in nur vier Tagen erreicht. Und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verordnung verabschieden. Die Niederlande und Slowenien haben bereits entsprechende gesetzliche Regelungen.

Doch in Kroes' Entwurf steht, dass kein EU-Land den Telekommunikationsunternehmen untersagen darf, entsprechende Absprachen zu treffen. Sollte die EU-Verordnung unverändert in Kraft treten, würde dies bedeuten, dass die Niederlande und Slowenien ihre Gesetze überarbeiten müssten. Auch die von Rösler geplante Verordnung wäre, sollte sie in Kraft treten, dann hinfällig.

Internetanbieter müssten Inhalte filtern

Um entsprechende Absprachen zwischen Telekommunikationsunternehmen und Anbietern von Inhalten im Netz umsetzen zu können, müssten Daten künftig gefiltert werden. Denn damit die Internetanbieter wissen, welche Inhalte sie bevorzugt transportieren sollen, müssen sie die Inhalte kennen. Ein Verfahren, Datenpakete zu überwachen, ist die Technologie Deep Packet Inspection. Diese wird bereits in Russland verwendet, um Seiten zu sperren.

"Diese Verordnung wäre nicht nur eine Verletzung der Grundrechte-Charta, sondern auch das Todesurteil für Europas Innovatoren", sagt Kirsten Fiedler. Der Grund: Vor allem große Unternehmen können es sich finanziell leisten, mit Telekommunikationsunternehmen Vereinbarungen zu treffen, nach denen ihre Inhalte bevorzugt transportiert würden. Kleine Startups oder Blogs könnten das nicht.

"Kroes hilft Internetriesen"

Hinzu kommt: Die Internetriesen Google, Facebook und Yahoo, die sich ergänzende Verträge mit Telekommunikationsfirmen am ehesten leisten könnten, sind amerikanische Unternehmen. "Denen spielt der Entwurf in die Hände", sagt Fiedler. "Und damit erreicht Kroes das Gegenteil von dem, was sie eigentlich will, nämlich europäische Unternehmen zu stärken."

Bundeswirtschaftsminister Rösler kündigte Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel an. "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagte er dem "Handelsblatt".

Kroes nennt Berichte "irreführend"

Neelie Kroes nannte die Berichterstattung auf Twitter "irreführend". Sie habe eine absolute Sicherung eines offenens Netzes versprochen. Ihr Sprecher Ryan Heath erklärte ebenfalls auf Twitter, der veröffentlichte Entwurf sei überholt und nicht die endgültige Fassung. "Unser Entwurf wird Netzneutralität liefern", schrieb er, deutlicher könne er nicht werden.

Im September will die EU-Kommission den Entwurf veröffentlichen, danach beraten erst der Europäische Rat, dann das Parlament. Bis Ostern 2014 soll die Verordnung dann verabschiedet werden.