DHL-Drehkreuz in Leipzig EU vermutet illegale Subventionen

Wegen des Verdachts illegaler Subventionen will die EU-Kommission Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des neuen Luft-Drehkreuzes der Post-Tochter DHL in Leipzig überprüfen. 300 Millionen Euro will DHL in sein neues Drehkreuz stecken, bis 2012 sollen dort rund 3500 Menschen Arbeit finden.

Die EU-Kommission will die Rechtmäßigkeit der Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des Luft-Drehkreuzes der Deutsche Post-Tochter DHL in Leipzig prüfen. Die EU-Behörde eröffnete deshalb ein förmliches Beihilfeprüfverfahren, das bis zu 18 Monate dauern kann. Falls die Kommission am Ende ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Subventionen unrechtmäßig sind, müssen diese ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

"Wir haben die Vermutung, dass bei dieser Investition illegale Subventionen fließen", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem "Handelsblatt". In dem Zeitungsbericht hieß es, in den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle würden erhebliche Landesmittel über den genehmigten Rahmen von gut 70 Millionen Euro hinaus fließen. Die EU habe auch den Verdacht, dass Bund und Länder Schadensersatz zugesagt hätten, falls der Flughafen mit einem Nachtflugverbot belegt werde. Dies sei unvereinbar mit EU-Recht. Darüber hinaus wolle die Kommission untersuchen, ob Sachsen und andere öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften als Hauptanteilseigner der Flughafen-Betreibergesellschaft Verluste des defizitären Flugplatzes ausglichen, berichtete die Zeitung.

Sachsen weist Vorwürfe zurück

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt wies die Vorwürfe zu unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen zurück. "Bei der neuen Start- und Landebahn handelt es sich nicht nur um eine Start- und Landebahn für DHL.", sagte er. Eine solche Investition hätte es auch ohne DHL gegeben.

Post: Bau nicht gefährdet

Aus Sicht der Deutschen Post sind der Bau und der geplante Betriebsbeginn im Jahre 2008 durch die Entscheidung der EU-Kommission zu einer Prüfung nicht gefährdet. "DHL steht zu seiner Zusage, wie geplant und zeitgerecht eines von drei weltweiten Drehkreuzen in Leipzig/Halle zu betreiben", teilte der Konzern mit. Beihilfezahlungen an die Post-Tochter DHL in Höhe von 70,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bau des Drehkreuzes seien schon 2004 offiziell geprüft und von der EU- Kommission genehmigt worden, so das Unternehmen.

Hoffnung auf Tausende Arbeitsplätze

DHL will am Flughafen Leipzig/Halle etwa 300 Millionen Euro investieren und ab 2008 den Betrieb ihres neuen europäischen Hauptumschlagplatzes für Briefe und Fracht aufnehmen. Bis 2012 sollen bei der Post-Tochter etwa 3500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit weiteren 7000 Arbeitsplätzen wird im Umfeld der DHL-Ansiedlung gerechnet. Das zur Deutschen Post AG gehörende Unternehmen DHL transportiert Pakete sowie Express- und Dokumentensendungen.