Förderung soll eingestellt werden Kein Geld mehr für Verlagerung in billigere EU-Länder
Die Verlagerung von Betrieben innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Glos nicht länger aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden. Das Ministerium bestätigte gegenüber tagesschau.de, am Mittwoch solle in Brüssel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Die Europäische Union will die Verlagerung größerer Betriebe innerhalb der EU nicht mehr mit Subventionen aus dem Strukturfonds fördern. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch in Brüssel getroffen werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium gegenüber tagesschau.de. Unternehmen, die große Projekte und damit eine hohe Zahl Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagern, würden dann ab 1. Januar 2007 kein Geld mehr von der Europäischen Union erhalten.
Die EU würde damit einer Initiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos folgen. Er hatte gefordert, betroffene Staaten bei großen Betriebsverlagerungen an der Einzelfallkontrolle der EU-Kommission zu beteiligen. Bei negativen Auswirkungen für ein EU-Land solle die EU-Kommission die Förderung ablehnen können. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in Brüssel eine Regelung durchsetzen können, nach der der Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln nicht mehr möglich sein wird, wenn damit eine Verlagerung von Großprojekten und der entsprechenden Arbeitsplätze von Deutschland in ein anderes EU- Mitgliedsland verbunden wäre", sagte eine Sprecherin.
AEG gab den Ausschlag
Anlass für die Initiative von Glos war die Ankündigung des schwedischen Konzerns Electrolux, das AEG-Werk in Nürnberg zu schließen und trotz vielfältiger Proteste die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern nach Polen und Italien zu verlagern. Glos hatte behauptet, der Konzern habe dazu Fördergeld der EU erhalten, was jedoch EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner zurückwies. Bisher sei kein Fall nachgewiesen, in dem Werksverlagerungen aus den milliardenschweren Strukturfonds-Töpfen finanziert worden seien.
Deutsche Steuerzahler sollten über die EU nicht dafür bezahlen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen würden, sagte dagegen Glos. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, den "Abbau von Subventionen bei Betriebsverlagerungen" anzustreben. Als fraglich gilt aber, ob die Schwelle für die Definition von Großprojekten von derzeit 50 Millionen auf 25 Millionen Euro herabgesetzt wird.