"Transparenz-Initiative" Brüssel will öffentliches Verzeichnis der Lobbyisten

Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen.

Einblicke in den Brüsseler Lobbyismus und mehr Informationen über die Ausgaben der Europäischen Union verspricht eine "Transparenz-Initiative" der EU-Kommission. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen", betitelte die Behörde ihren Vorstoß. Dabei schlägt sie auch ein öffentliches Verzeichnis vor, in dem sich die Lobbyisten über das Internet freiwillig registrieren lassen. Der Öffentlichkeit müsse klar erkennbar sein, welchen Beitrag Lobbygruppen den EU-Einrichtungen lieferten, wen diese Gruppen verträten und von wem sie finanziert würden.

Lobbyarbeit habe durchaus ihre Berechtigung, gewisse Praktiken gingen aber zu weit, erklärte die Kommission. Damit will die Behörde beispielsweise gegen die Verbreitung falscher Informationen über Gesetzesvorschläge oder ein "massives Betreiben von Propaganda" vorgehen.

Zugleich appellierte Brüssel an die Hauptstädte, die EU-Ausgaben offen zu legen. Deutschland beispielsweise gibt keine Auskunft über die Empfänger der EU-Agrarsubventionen. Drei Viertel des EU-Budgets werden über nationale Konten abgerechnet.

Mogelpackung oder Bürgerrecht?

Die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer kritisierte die Vorschläge als Mogelpackung. Sie dienten geradezu als "Schutzzaun für das Brüsseler Lobbyparadies". Unreguliertes, aggressives Lobbying werde damit sogar noch legitimiert und mit einem Anschein von Kontrolle versehen, sagte Breyer. Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin begrüßte dagegen die Initiative. Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, was mit ihren Steuern geschehe. Die Bundesregierung solle die Empfänger von EU-Subventionen und deren Höhe veröffentlichen, so wie es viele andere EU-Staaten bereits täten.