Ausgabe von EU-Geldern besser überwachen Kein Geld für Jobverlagerung innerhalb der EU

EU-Fördergelder sollen nicht für die Verlagerung von Firmen - und damit von Jobs - von einem EU-Staat in einen anderen ausgegeben werden. Dessen will sich die EU künftig vergewissern, wenn sie Geld in schwache Regionen überweist. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister.

Dem Missbrauch von Fördergeldern bei Verlagerungen von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ist ein weiterer Riegel vorgeschoben worden. Die EU-Finanzminister billigten bei ihrem Treffen Regeln, wie die mehr als 300 Milliarden Euro für die Regionalförderung verwendet werden dürfen. Das Geld soll zwischen 2007 und 2013 in wirtschaftlich schwächere Gebiete der EU fließen. Die Mitgliedstaaten sind dann aufgefordert, der EU-Kommission jede mögliche Information über große Investitionsprojekte zu geben, die sie finanziell unterstützen wollen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem EU-Staat zu Lasten eines anderen Staates geht, also dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen mit EU-Geldern gefördert wird.

Initiative aus Berlin

Die Initiative, die Vorschriften klarer zu fassen, ging von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos aus. Er begrüßte den Beschluss. "Wir konnten uns bei den schwierigen Verhandlungen mit allen wesentlichen deutschen Forderungen durchsetzen", teilte Glos mit. "Die EU soll die Entstehung neuer Arbeitsplätze, aber nicht die Verlagerung von Bestehenden unterstützen." Die EU hat schon seit Jahren Vorsorge getroffen, dass Unternehmen Fördergelder nicht missbrauchen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte wiederholt betont, dass es bisher keinen einzigen bewiesenen Fall gebe.