EU-Gipfel in Brüssel Wenig Einigkeit über Öl und Gas

Die steigenden Öl- und Gaspreise machen allen EU-Staaten zu schaffen. Deswegen beschäftigen sich ab heute die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen mit dem Problem. Doch wegweisende Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die Länder wollen nicht weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben.

Vor dem Hintergrund der Verteuerung von Öl und Gas durch die Krisen im Mittleren Osten kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dort wollen sie darüber beraten, wie sie die Energieversorgung auch in Zeiten steigender Preise und wachsenden Abhängigkeiten von Importen sichern können.

Vor dem Treffen zeichnete sich aber bereits ab, dass die meisten Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, echte Zuständigkeiten in dieser Frage an die EU-Kommission abzugeben. Diese Haltung nimmt auch die Bundesregierung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Abend auf Wunsch der österreichischen Ratspräsidentschaft in das Thema einführen. Möglicherweise werden die Teilnehmer sich lediglich zusichern, künftig in Energiefragen enger zu kooperieren.

Für und gegen Übernahmen

Auch der Wunsch der EU-Kommission, den europäischen Energiemarkt stärker zu regulieren stößt auf Widerstand zahlreicher Regierungen. Die Debatte fällt mit Blockadeversuchen Frankreichs und Spaniens gegen Übernahmen dortiger Energieversorger durch italienische und deutsche Konzerne zusammen. Ein Vorstoß der Regierung des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi für einen gemeinsamen Brief einiger Staaten gegen eine Abschottung ihrer Länder scheiterte am Vortag des Gipfels. Großbritannien und andere Regierungen unterzeichneten den Brief nicht, um die Brüsseler Beratungen nicht zu belasten.

Erwartet wird, dass in der Runde auch die gesamte Palette der gegenwärtigen außenpolitischen Themen angeschnitten wird. Dazu zählen der Atomstreit mit Iran und die Lage nach der Wahl in Weißrussland. Die europäischen Außenminister wollen am Rande der Gespräche auch noch einmal über den europäischen Einsatz in Kongo beraten. Dabei geht es auch um die Feststellung, wie viele Länder letztlich tatsächlich bereit sind, an der ersten europäischen Mission außerhalb des Kontinents teilzunehmen.