EU-Parlament berät über Dienstleistungsrichtlinie Was taugt der Kompromiss?

Das EU-Parlament berät heute erneut über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird sich zeigen, wie tragbar der kürzlich gefundene Kompromiss ist. Noch immer stehen Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze Ängste vor Sozialabbau und sinkenden Löhnen gegenüber.

Das Europäische Parlament berät heute in Straßburg erneut über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Zwei Tage vor der für Donnerstag geplanten ersten Abstimmung dürfte die Debatte zeigen, ob ein von den Spitzen von Christdemokraten und Sozialdemokraten ausgehandelter Kompromiss Chancen auf eine breite Mehrheit hat. Nach Massendemonstrationen am Wochenende planen die Gewerkschaften vor dem Straßburger Parlament neue Proteste.

Der Kompromiss geht auf zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften ein, die vor Lohn- und Sozialdumping durch einen zu ungeregelten Wettbewerb über EU-Binnengrenzen hinweg gewarnt hatten. Mehrere Bereiche, darunter auch der Gesundheitssektor, würden vom Wettbewerb ausgenommen. Nach dem Parlament muss sich erneut die Kommission äußern. Einem Kompromiss müssen zudem auch die EU-Regierungen noch zustimmen.

Wettbewerb zu stark eingeschränkt?

Details des Kompromisses sind allerdings auch zwischen Christ- und Sozialdemokraten noch strittig. Abgeordnete aus Osteuropa wehren sich dagegen, den Wettbewerb zu stark einzuschränken. Auch die deutsche Industrie hat den Kompromiss kritisiert, weil er den Unternehmen zu viele Auflagen vorschreibe.