Breitbandnetz unterreguliert EU setzt Bundesnetzagentur unter Druck

Der Streit um die Regulierung des deutschen Breitbandnetzes spitzt sich zu. Weil die Bundesnetzagentur für einen Teil des schnellen Internets noch keine Regulierung angekündigt hat, leitete die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die Behörde ein. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.

Im Streit über die Regulierung von Telekommunikations-Diensten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die Bundesnetzagentur Brüssel noch immer nicht mitgeteilt, wie Wettbewerbern der Telekom ein Zugang zu Teilen des Breitbandnetzes verschafft werden soll, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit.

"Wir sind besorgt über die Effizienz der Wettbewerbsregulierung in Deutschland", sagte der Sprecher der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr. "Wenn der Regulierer langsam ist, bedeutet das de facto einen Vorteil für den ehemaligen Monopolisten."

Noch keine Reaktion

Konkret erwartet die Kommission von der Bundesnetzagentur, dass sie gegen die dominierende Position der Telekom in Teilen des Markts für Großkunden vorgeht. Dabei geht es um hochleistungsfähige Breitbandnetzleitungen, über die Unternehmen etwa Videokonferenzen abhalten können. Die Bundesnetzagentur hat bereits Schritte eingeleitet, um Wettbewerbern der Telekom einen Hochgeschwindigkeitszugang zu Normalverbrauchern zu ermöglichen. Auf die neue Entwicklung liegt bisher keine Reaktion aus Bonn vor.

Auch andere wurden verwarnt

Mahnungen schickte die Kommission auch an Dänemark, Malta und Portugal. Estland und Luxemburg erhielten eine letzte Warnung, bevor die Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann. Beide Länder hinken bei der Untersuchung der 18 Teilmärkte im Telekombereich besonders hinterher.