Brüssel genehmigt Hilfen unter Auflagen EU verordnet LBBW Schrumpfkur

Die EU-Kommission hat die Milliarden-Hilfen für die LBBW zwar gebilligt, der größten deutschen Landesbank aber zugleich eine Schrumpfkur auferlegt. Dieser Umstrukturierungsplan sieht vor, dass sich die LBBW in eine Aktiengesellschaft umwandelt und ihr riskantes Investmentbanking aufgibt.

Die größte deutsche Landesbank LBBW muss sich auf Druck der EU-Kommission in eine Aktiengesellschaft umwandeln und ihr riskantes Investmentbanking aufgeben. Unter diesen Bedingungen stimmte die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in Straßburg dem Sanierungsplan der LBBW zu.

Die LBBW will ab 2013 Staatshilfen zurückzahlen.

Die Landesbank wird sich demnach künftig auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen in der Region konzentrieren. Die Bilanzsumme werde um 40 Prozent gegenüber Ende 2008 reduziert. "Dieser Beschluss zeigt, dass deutsche Landesbanken die Rentabilitätskriterien der Kommission erfüllen können, wenn sie das richtige Geschäftsmodell wählen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro

Die LBBW musste von ihren Eigentümern der Finanzkrise mit einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro gestützt werden. Zwei Portfolios risikoträchtiger Wertpapiere wurden mit Garantien über 12,7 Milliarden Euro abgesichert. Die Kommission setzte durch, dass die Bank dem Land Baden-Württemberg für diese Absicherung eine höhere Vergütung zahlt.

Keine übermäßige Benachteiligung der Konkurrenz

Der Sanierungsplan stelle nun die langfristige Rentabilität der Bank sicher, ohne dass Konkurrenten durch die Staatshilfe übermäßig benachteiligt würden. Auch trage die Bank ausreichend selbst zu den Kosten der Umstrukturierung bei, so wie es das EU-Beihilferecht verlange, erklärte die Kommission.