Koalitionsparteien diskutieren neue Maßnahmen Ein Gutschein für die Konjunktur

Offiziell lehnt die Regierung ein zweites Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft ab. Doch sowohl Union als auch SPD diskutieren über Mittel, falls das erste Konjunkturpaket nicht ausreicht, um eine anhaltende Rezession abzuwenden. Im Gespräch sind nach wie vor Konsumgutscheine und Bauinvestitionen.

Allen Dementis zum Trotz arbeitet die Große Koalition nach Presseinformationen an einem zweiten Programm zur Belebung der Wirtschaft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise berichtet, wächst regierungsintern die Sorge, dass die bislang eingeleiteten Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht ausreichen. Deshalb werde sowohl in den Fraktionen als auch in den maßgeblichen Ministerien "ohne jedes Denkverbot" darüber nachgedacht, was zusätzlich getan werden könnte. Offiziell haben die Koalitionspitzen verabredet, am 5. Januar gemeinsam zu erörtern, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die SPD setzt auf Konsumgutscheine

So wird beispielsweise erneut die Ausgabe von Konsumgutscheinen an alle Bürger diskutiert. Die SZ berichtet, dass in der SPD-Bundestagsfraktion ein bisher nicht mit der SPD-Führung abgestimmtes Papier des Ökonomen Karl Lauterbach zur Belebung des privaten Konsums kursiere. Es enthalte den Vorschlag, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken, mit denen Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden könnten.

Wirksam wird der Gutschein demnach nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird, wobei die Zuzahlung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger entfällt. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro. Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Danach verfällt er. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde, heißt es in dem Konzept.

CDU zieht Investitionen in den Bau vor

In SPD und Union wird laut SZ zudem über ein weiteres Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude diskutiert, weil dies Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk, sichern könnte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nannte als Beispiel für weitere Bauinvestitionen den Neubau von Kraftwerken. Darüber hinaus sprach er sich für den Ausbau der Breitbandverkabelung sowie Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung aus. Aus der CDU-Führung verlautete, dass außerdem an die staatliche Förderung "intelligenter Stromzähler" gedacht werde, mit deren Hilfe der Energieverbrauch deutlich verringert werden kann.