Länder sollen konkrete Projekte vorschlagen Neues Konjunkturpaket nimmt Gestalt an

Mit Milliardeninvestitionen in Verkehrsprojekte, Schulsanierungen und schnelle Internetverbindungen will die Bundesregierung 2009 die Wirtschaft ankurbeln. Wichtig ist, dass die Projekte zügig starten. Dazu sollen die Länder bis Januar konkrete Vorschläge machen.

Das nächste Konjunkturpaket für das kommende Jahr nimmt Formen an. Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat im Berliner Kanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer über weitere Staatsinvestitionen beraten. Bei dem Treffen ging es darum, Maßnahmen zu identifizieren, die schnell in Gang kommen und die Wirtschaft zügig ankurbeln können. Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Die Länder sollen dazu bis zur Koalitionsrunde am 5. Januar konkrete Projekte vorschlagen.

Steuersenkungen: Hilfe oder Irrweg?

Zudem prüft die Bundesregierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss in Milliardenhöhe um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent zu senken. Die CSU möchte außerdem die Einkommensteuer senken. Beide Vorhaben sind umstritten. So sprach sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gegen Steuersenkungen aus. Weil es derzeit keine Konsumflaute gebe, seien diese zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies werde "uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen". Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden".

Unterdessen sprach sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dagegen aus, bei den geplanten Verkehrsinvestitionen einseitig auf den Straßenbau zu setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen sollten Investitionen in diesem Feld in Umgehungsstraßen, Lärmschutz, Straßensanierung und in die Schienenverbindungen fließen.

Gabriel will Offshore-Parks fördern

Gabriel sprach sich erneut dafür aus, das neue Konjunkturpaket für Investitionen in Ökotechnologien zu nutzen. So will der Minister die geplanten Windparks in der Nord- und der Ostsee notfalls mit Milliarden-Bürgschaften voranbringen. Die großen Offshore-Windparks sollen helfen, den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren, schlug Gabriel vor.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.