EU und Kanada ringen um CETA "Abgeschlossen, nicht gescheitert"

Gestern klangen Aussagen der kanadischen Handelsministerin Freeland nach einem Abbruch der Gespräche über das Freihandelsabkommen CETA. Heute haben sie und EU-Parlamentspräsident Schulz betont, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Die Probleme mit dem Widerstand der Wallonie müssten die Europäer selbst lösen.

Mit neuen Gesprächen treten Kanada und die EU dem Eindruck entgegen, das Freihandelsabkommen CETA stehe wegen des Widerstands der belgischen Region Wallonie vor dem Scheitern. "Die Verhandlungen sind nicht gescheitert, sondern sie sind abgeschlossen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Morgen nach einem kurzfristig angesetzten Arbeitsfrühstück mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

"Es ist nun eine Angelegenheit der Europäischen Union, die verbliebenen Fragen intern zu lösen", fügte Schulz hinzu. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Wallonie zu einer Einigung zu kommen und CETA wie geplant am kommenden Donnerstag unterzeichnen zu können.

Freeland hofft auf Unterzeichnung am Donnerstag

Schulz und Freeland erklärten übereinstimmend, dass die kanadische Seite ihre Arbeit erledigt habe und Zugeständnisse gemacht habe. Sie hoffe sehr, gemeinsam mit Premierminister Justin Trudeau in wenigen Tagen zurückkehren und das Abkommen unterzeichnen zu können, sagte die Ministerin.

Sie selbst hatte gestern Nachmittag die Gespräche mit der Wallonie beendet und wollte ursprünglich bereits am Abend nach Kanada zurückfliegen. Diese Pläne änderte sie dann kurzfristig, um das Gespräch mit Schulz zu ermöglichen. Die EU sei momentan anscheinend nicht dazu in der Lage, einen internationalen Vertrag abzuschließen - nicht einmal mit einem Land wie Kanada, das europäische Werte habe, sagte sie gestern. Heute betonte sie lediglich - in Übereinstimmung mit Schulz - dass der Ball nun im Feld der Europäer liege und diese die bestehenden Probleme lösen müssten. Schulz machte deutlich, dass über das gesamte Wochenende daran gearbeitet werde.

Gespräch mit Magnette

Im Anschluss an das Treffen mit Freeland empfing er den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, zu einem Gespräch. Dieser hatte gestern seine ablehnende Haltung gegenüber CETA bekräftigt und auch einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Zudem hatte er angesichts des massiven politischen Drucks europäischer Regierungen deutlich gemacht, dass er sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann nur unterzeichnet werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Die belgische Zentralregierung kann die Unterschrift aber nicht ohne Unterstützung der Regionen leisten. Insofern bedeutet die ablehnende Haltung der Wallonie, dass CETA derzeit nicht unterzeichnet werden kann.

Wirtschaft warnt vor CETA-Scheitern

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten vor den Folgen eines Scheiterns von CETA. "Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. "Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik", sagte Treier.