Italienisches Kabinett berät Schuldenkrise Sparen ja, aber noch nicht sofort

Kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel hat Italiens Ministerpräsident Berlusconi noch einmal sein Kabinett zusammengetrommelt. Sofortige Anti-Krisen Maßnahman wurden nicht beschlossen. Vereinbart wurde das Ziel, Immobilien und Staatsfirmen zu verkaufen und Arbeitsmarktreformen anzugehen.

Kurz dem G20-Gipfel hat das italienische Kabinett sich auf keine schnellen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise einigen können. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verständigte sich lediglich auf den Verkauf von Grundstücken und Immobilien, die sich in öffentlicher Hand befinden, sowie auf die Privatisierung staatseigener Unternehmen. Die Vorschläge sollen in einen Haushaltsentwurf einfließen, über den das Parlament bis Jahresende abstimmen muss. Laut Kabinettsbeschluss werden auch Schritte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Anreize für Investitionen in die Infrastruktur des Landes in die Vorlage einfließen.

Erneut Plan statt schnell umgesetzter Dekrete

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut lediglich um einen Plan. Er kann erst nach einer Billigung durch beide Parlamentskammern in Kraft treten.

Wie italienische Medien zuvor berichtet hatten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim G20-Gipfel nicht erscheinen, ohne weitere Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben. Nach einer harten Schuldenschelte der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Euro-Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Gemessen am Verhältnis von Gesamtschulden zu Wirtschaftsleistung ist Italien hinter Griechenland das am stärksten verschuldete Land in der Eurozone.