Abstimmung über Montis Sparkurs Auch die italienischen Senatoren sagen "Si"
Der Weg für das Sparpaket des italienischen Regierungschefs Monti ist endgültig frei: Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit zu. Die Pläne sehen unter anderem eine Rentenreform und höhere Steuern vor. Monti hofft, das Vertrauen der Finanzmärkte in das Land zurückzugewinnen.
Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschef Mario Monti hat auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich in Rom 257 Senatoren hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen. Damit können die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Höhe von geschätzten 30 Milliarden Euro Gesetz werden. Dagegen stimmten vor allem Senatoren der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto Bossis und die Anti-Korruptionspartei IDV. Die Lega hatte mit Pfiffen und Plakaten gegen die Übergangsregierung protestiert.
"Dieses äußerst dringliche Dekret versetzt Italien in die Lage, die schwerste Krise Europas erhobenen Hauptes anzugehen", erklärte Monti vor dem Votum. Im Abgeordnetenhaus hatte Monti bereits eine klare Mehrheit für seine Pläne erhalten.
Monti hofft auf neues Vertrauen dank Sanierungskurs
Der im November als parteiloser Chef einer Technokratenregierung eingesetzte Monti hatte zugesagt, sein erstes Sanierungspaket für das unter hoher Verschuldung und einsetzender Rezession leidende Italien noch vor Weihnachten Gesetz werden zu lassen. Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen, die zuletzt Italien nur noch gegen sehr hohe Zinsen Kredite gewährten.
Montis "Dekret zur Rettung Italiens" sieht neben einer Rentenreform unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte im Herbst 2012, steigende Tabak- und Benzinsteuern sowie eine Grundsteuer auf das erste Haus vor.
Italien hat nach Griechenland den - gemessen an der Wirtschaftsleistung - höchsten Schuldenstand der Eurozone und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro. In den kommenden Monaten muss sich das Land mehrere hundert Milliarden Euro neu leihen.
