Abstimmung in Italien Vertrauen für Regierung ebnet Weg für Sparkurs

Das italienische Abgeordnetenhaus hat der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist auch der Weg frei für das milliardenschwere Sparpaket. Die Abstimmung darüber folgt am Abend. Sie gilt nun als Formsache. Bereits gestern hatte das Sparprogramm die Hürde im Senat genommen.

Vor der Abstimmung über das milliardenschwere Sparpaket hat das italienische Abgeordnetenhaus der Regierung im Rom ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Ministerrunde um Regierungschef Silvio Berlusconi erhielt 316 Stimmen. 284 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist auch der Weg frei für die Sparmaßnahmen, die die Regierung dem hoch verschuldeten Land verordnet hatte. Die Abstimmung darüber folgt am Abend. Sie gilt nun als Formsache.

Der Senat hatte bereits am Donnerstag mit 161 gegen 135 Stimmen für das Sparprogramm gestimmt. Auch diese Abstimmung hatte Ministerpräsident Berlusconi mit der Vertrauensfrage verknüpft. Obwohl nicht einverstanden, hatte die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern. Sie verzichtete auf Änderungsanträge, um das Sparpaket rasch zu verabschieden. Allerdings stimmte sie im Senat gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung.

Verschärfte Sparanstrengungen

Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert. Daher verschärfte die Regierung das Sparpaket noch einmal: Im laufenden Jahr soll das Programm drei Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere sechs Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.

Die größten Einschnitte soll es bei den Steuern und im Rentensystem geben. Mit dem Plan soll das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Italien will sich mit diesen Maßnahmen gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von einigen Staaten der Euro-Zone wappnen.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst somit immer teurer wird. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung am Donnerstag besorgte sich das Land fünf Milliarden Euro in Form langfristiger Anleihen, für die es Rekordzinsen in Höhe von bis zu 5,9 Prozent wird zahlen müssen - der höchste Satz seit Einführung des Euro.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 von der EU-Kommission auf 120,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.