Stopp für Frachtflüge und Gas- und Ölinvestitionen EU verhängt scharfe Sanktionen gegen den Iran
Im Atomstreit mit dem Iran haben die Außenminister der EU die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen deutlich über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafen hinaus und verbieten unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie.
Die EU hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Außenminister einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf neue Strafmaßnahmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Öl- und Erdgas-Industrie: Europäische Firmen dürfen dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent weltweit, die veralteten Raffinerien und Erdgas-Anlagen sind aber auf technische Hilfe aus dem Ausland angewiesen.
Banküberweisungen müssen genehmigt werden
Außerdem treten Handelsbeschränkungen für Güter in Kraft, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Frachtflüge in die EU sind nicht mehr länger zulässig. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen künftig gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden. Banken oder Filialen von iranischen Banken können ab sofort in der EU nicht mehr eröffnet werden.
Zudem wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist. Ein EU-Diplomat sprach vom "wichtigsten Sanktionspaket, dass die EU jemals gegen den Iran oder gegen ein anderes Land gebilligt hat". Ein anderer Diplomat räumte ein, dass einige Länder wegen ihrer Wirtschaftsinteressen zunächst Bedenken gehabt hätten.
Auch in die iranische Gaswirtschaft darf künftig nicht mehr investiert werden.
Iran kritisiert Sanktionen scharf
Der Iran kritisierte die verschärften EU-Sanktionen als "wenig hilfreich". Die Strafmaßnahmen würden lediglich die Verhandlungen über das Atomprogramm erschweren, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
Die EU geht mit ihren Beschlüssen wie die USA über die Anfang Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus, was Russland bereits kritisiert hatte. Die Sanktionen der UN sehen unter anderem Einschränkungen für die iranische Schiff- und Luftfahrt vor.
Ölproduktion geht zurück
In den vergangenen Tagen hatte es bereits Meldungen über Rückschläge in der iranischen Wirtschaft gegeben. So meldete die Nachrichtenagentur Fars, dass die Ölproduktion des Landes deutlich zurückgegangen sei. Betrug die Förderung im Jahr 2005 noch 4,106 Millionen Barrel pro Tag sank sie bis zum Herbst 2009 auf 3,549 Millionen.
Auch der Ölexport ging zurück: Von 2,691 auf 1,984 Millionen Barrel pro Tag. Ölminister Massud Mirkasemi sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der Iran müsse dieses Jahr rund 25 Milliarden Dollar zur Modernisierung in den Energiesektor stecken. Sollte das Land diese Summe nicht aufbringen können, müsse es möglicherweise Öl importieren. Der Iran ist der viergrößte Ölproduzent der Welt.