Interview mit dem Wirtschaftsweisen Bofinger "Wir müssen mehr im Inland investieren"
Deutschland droht eine schwere Rezession: die Bundeskanzlerin rief deshalb zum Krisengipfel. Warum dabei erwartungsgemäß wenig herauskam und weshalb jetzt schnell gehandelt werden muss, erklärt Wirtschaftsweiser Peter Bofinger im Interview mit tagesschau.de
tagesschau.de: Der Konjunkturgipfel im Kanzleramt hat nur wenig konkrete Ergebnisse erbracht. Überrascht Sie das?
Peter Bofinger: Nein. Die Idee des Gipfels war zunächst ja mal, dass man alle relevanten Akteure an einen Tisch bringt und sich gemeinsam über die derzeitige, schwierige Lage ein Bild macht. Das ist zu begrüßen. Es gibt dafür ja auch ein Vorbild. Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 findet man unter § 3 die sogenannte konzertierte Aktion, mit der ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten von Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände erreicht werden soll. Es ist auf jeden Fall gut, dass sich die wichtigen Akteure zusammenfinden und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.
tagesschau.de: Wie soll es jetzt aber konkret weitergehen?
Bofinger: Wichtig ist tatsächlich, dass man jetzt möglichst bald zu konkreten Maßnahmen kommt. Die Grundproblematik liegt ja auf der Hand. Einerseits herrscht bezogen auf das Jahr 2009 eine große Unsicherheit. Die Weltwirtschaft ist in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten. Und deshalb sollte jetzt in jedem Land möglichst schnell alles dafür getan werden, die Nachfrage zu stabilisieren.
tagesschau.de: Dann lassen Sie uns die Maßnahmen doch konkret besprechen. Was halten Sie davon, jetzt öffentliche Investitionen verstärkt zu tätigen. Also Straßen zu bauen, Schulen zu sanieren oder neue Breitbandkabel für die Telekommunikation zu verlegen?
Bofinger: Das ist absolut ein adäquates Mittel, um die Konjunktur zu unterstützen. Kurzfristig bietet sich da der kommunale Bereich an. Alles, was etwa die Renovierung und energetische Modernisierung von öffentlichen Gebäuden angeht, kann sehr schnell umgesetzt werden. Da schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Energiesparende Gebäude schützen die Umwelt und mit renovierten Schulen und Universitäten wird auch etwas für den Bildungsstandort Deutschland getan.
tagesschau.de: Profitiert von diesen Maßnahmen aber nicht einseitig die Bauwirtschaft?
Bofinger: Unmittelbar bestimmt. Deshalb präferiere ich ja auch eine Doppelstrategie. Ich denke, wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich an Programmen für das nächste Jahr. 10 Milliarden würde ich für die angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen aufwenden und 10 Milliarden für Steuerentlastungen.
tagesschau.de: Welche Art von Steuerentlastungen meinen Sie?
Bofinger: Ich halte viel von Steuerschecks. Jeder Bürger bekommt ein Scheck über 125 Euro, den er direkt bei seiner Bank oder Sparkasse einlösen kann. Ohne dass er etwas anteilig dazulegen muss.
tagesschau.de: Befürchten Sie nicht, dass die Bürger dieses Geld lieber sparen?
Bofinger: Wenn man Steuerentlastungen will, ist der Konsumscheck sicher die Maßnahme, die am allerwenigsten Nebeneffekte hat. Weil die Haushalte mit niedrigen Einkommen dabei am besten wegkommen. Sie geben von ihrem Einkommen in der Regel alles aus. Deshalb versickert hier am Wenigsten. International wird der Konsumscheck ja auch von zahlreichen Institutionen empfohlen. Dass das in Deutschland trotzdem so negativ gesehen wird, verwundert etwas. Vielleicht liegt das an einem hierzulande etwas seltsamen Staatsverständnis. Wenn einem die Regierung Geld schenkt, dann muss immer ein Pferdefuß dabei sein.
tagesschau.de: Was halten Sie davon, andere Steuern zu senken? Etwa die Mehrwertsteuer oder die Einkommenssteuer?
Bofinger: Die Mehrwertsteuersenkung wirkt davon noch am besten. Aber schon hier gilt: Absolut bekommt der mit niedrigem Einkommen weniger als der mit hohem. Die Senkung des Steuertarifs ist noch weniger effektiv. Die Hälfte der Menschen zahlt eh keine Steuern, die Breitenwirkung ist hier also sehr eingeschränkt, und am schlechtesten schneidet der Solidaritätszuschlag ab. Wenn ich den Solidaritätszuschlag senke, geht die Hälfte des eingesetzten Geldes an die zehn Prozent der Haushalte, die am besten verdienen. Und die sparen mit Abstand am meisten.
tagesschau.de Glauben Sie das diese kurzfristigen Maßnahmen auch dauerhaft wirken?
Bofinger: Nein, wichtig ist schon ein zweistufiger Ansatz. Für das Jahr 2009 sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sehr schnell umgesetzt werden können, für 2010 und die Jahre danach muss dann längerfristig gedacht werden. Immer mit dem Ziel, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Etwa in Form von einem zusätzlichen Bildungsprogramm oder langfristigen Infrastrukturmaßnahmen wie etwa einer neuen Bahntrasse. Das kann nicht übers Knie gebrochen werden.
Es geht also nicht nur um ein Konjunkturprogramm für 2009, sondern insgesamt um ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Volkswirtschaft. Bisher haben wir uns sehr stark von der Weltnachfrage treiben lassen, wir haben also sehr starke Auslandsimpulse bekommen. Deutschland tritt dabei, was die Binnennachfrage angeht, seit zehn Jahren auf der Stelle. Wir können uns aber künftig nicht darauf verlassen, dass die Weltnachfrage den Job für uns macht. Wir müssen mehr aus eigener Kraft wachsen.
tagesschau.de: Wie soll dieses Zukunftsprogramm finanziert werden?
Bofinger: Für ein solches Zukunftsprogramm, das eine Laufzeit von fünf Jahren haben sollte, kann der Staat auch ruhig zusätzliche Defizite aufnehmen. In den letzten zehn Jahren hat Deutschland zwar unheimlich viel Geld gespart, das Ersparte aber im Ausland angelegt. In schlechte Anlagen, die im Zuge der Finanzkrise immer weniger wert wurden. Davon hat niemand etwas. Deshalb muss das Geld künftig mehr im Inland investiert werden. Das wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken und kann dann später durch höhere Steuern refinanziert werden
tagesschau.de: Können Sie die Forderung nachvollziehen, auch in Zeiten der Krise einfach gar nichts zu tun und alles den Marktkräften zu überlassen?
Bofinger: Sie können das mit einer Patientin vergleichen, die eine schwere Infektion hat. Geben Sie starkes Antibiotikum oder verzichten sie darauf, weil sie Angst vor den Nebenwirkungen haben? Natürlich kann die Patientin auch ohne Medikamente gesund werden. Sie kann aber auch sterben. Ähnlich verhält es sich mit der Wirtschaft. Zwar wird die nicht "sterben", aber es kann doch zu großen Verwerfungen führen. Die große Depression in den 30er-Jahren ist ein Beispiel für eine Politik, die sich ausschließlich auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft verlassen hat. In der heutigen Situation bin ich klar dafür, mit einem umfangreichen staatlichen Konjunkturprogramm einzugreifen. Die möglichen Nebenwirkungen halten sich dabei in vertretbaren Grenzen.
Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de