Brüderle: Staatliche Hilfsprogramme beenden Der Minister will den Schirm zuklappen

Mit Abklingen der Krise will Wirtschaftsminister Brüderle die Hilfsprogramme für Güter- und Finanzwirtschaft rasch auslaufen lassen. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an der Commerzbank, die "nur temporär" sein könne. Bei der HRE werde dieser Rückzug allerdings "etwas schwieriger sein".

Der Staat sollte nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die verschiedenen Rettungsschirme für die Güter- und Finanzwirtschaft wieder abbauen. "Es darf keine Gewöhnungseffekte geben", sagte Brüderle beim "Tag der Industrie" des BDI.

Einen Regenschirm klappe man auch wieder zu, wenn es nicht mehr regne. Daher habe er entschieden, den Deutschlandsfonds für Krisenhilfen an Unternehmen der Güterwirtschaft Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Probleme mit Rückzug aus HRE

"Das gleiche gilt für mich auch für die Banken", sagte er mit Blick auf den Banken-Rettungsschirm. "Die Beteiligung an der Commerzbank kann nur temporär sein", sagte Brüderle. "Das kann keine Dauereinrichtung sein." Im Falle des Immobilienfinanzierers HRE werde dieser Rückzug des Staates jedoch "etwas schwieriger sein".

Brüderle bekannte sich zu einer an klaren ordnungspolitischen, marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Wirtschaftspolitik, bei der sich der Staat zurücknehmen müsse. Man dürfe sich aber auch vor Problemthemen nicht "wegducken".

Rentner gegen Facharbeitermangel

Das gelte beispielsweise für das immer drängender werdende Problem des Fachkräftemangels. Hier gebe es noch viele ungenutzte Potenziale im Inland. So plädierte Brüderle dafür, dass Menschen auch über die Rentengrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten können.

Zudem werde Deutschland über eine "geordnete Zuwanderung" von Fachkräften nicht vorbeikommen. Diese Debatte über eine "kontrollierte Zuwanderung" müsse offen und ehrlich geführt werden. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel zur Zurückhaltung beim Thema Zuwanderung gemahnt. Nur für den Bereich der Hochqualifizierten sollte das ein Lösungsweg sein.