Österreich bittet Merkel um Hilfe im Streit mit Bayern Hypo Group Alpe Adria - auch geschenkt zu teuer?
Österreichs Kanzler Faymann hat im Streit um die angeschlagene BayernLB-Tochter HGAA Kanzlerin Merkel um Hilfe gebeten. Österreich streitet mit der BayernLB darum, wer bei der Kärntner Bank dringend benötigtes Kapital zuschießt. Die Bayern würden ihre Tochter wohl auch verschenken - aber Österreich will sie nicht.
Nun soll es die Bundesregierung richten: Österreich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich in den festgefahrenen Streit zwischen Bayern und Österreich um die angeschlagene Bank Hypo Group Alpe Adria einzuschalten. Er habe Merkel ersucht, "sich der Sache anzunehmen", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Merkel habe zugesagt, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer telefonieren zu wollen, sagte Faymann weiter. Dies bedeute aber nicht, dass sich deshalb der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin engagieren werde.
Die Hypo Group Alpe Adria ist ein Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und infolge der Finanzmarktkrise schwer angeschlagen. Auch das Land Kärnten ist beteiligt; zudem gilt die Bank in Österreich als "systemrelevant" - deshalb ist eine Rettung ein Muss. Bayern und Österreich rangeln darum, wer den drohenden Milliardenverlust der Kärntner Bank tragen muss. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hofft auf eine Lösung bereits an diesem Wochenende, wie er dem Bayerischen Fernsehen sagte. Das Thema habe sich zum einem "echten Ärgernis" entwickelt.
Die HGAA, an der die BayernLB rund zwei Drittel hält, braucht eine Kapitalspritze von etwa 1,5 Milliarden Euro, um Verluste auf dem Balkan zu decken. Offenbar bot die BayernLB inzwischen sogar an, ihre Anteile an der HGAA an Österreich zu verschenken - inklusive einer Mitgift in Höhe von 400 Millionen Euro.
Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gehört bislang zu 67 Prozent der Bayerischen Landesbank, zu 20 Prozent der Grazer Wechselseitigen Versicherung und zu 12,4 Prozent dem Land Kärnten.
Die HGAA leidet unter faulen Krediten und problematischen Leasinggeschäften auf dem Balkan und wird der ohnehin von der Finanzkrise gebeutelten BayernLB in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einbrocken. Damit die Kernkapitalquote des Instituts nicht unter die vorgeschriebene Grenze fällt, benötigt sie Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital.
Der Freistaat Bayern, das Land Kärnten und der Staat Österreich rangen seit Wochen darum, ob und wer sich daran in welcher Höhe beteiligt. Wegen des Österreich-Debakels von Deutschlands zweitgrößter Landesbank war zuletzt auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) unter Druck geraten, der einen Prüfbericht zum Kauf der HGAA monatelang unter Verschluss gehalten hatte. Noch am 9. Dezember 2009 hatte er die Vorwürfe vor der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags zurückgewiesen.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil schloss weitere Finanzhilfen aus Bayern für die marode Landesbank-Tochter kategorisch aus. Das komme "überhaupt nicht in Betracht", sagte der FDP-Politiker dem "Münchner Merkur". Es liege "ein klares Angebot der Landesbank vor". Jetzt erwarte er, "dass sich Wien bewegt". Über den Inhalt des bayerischen Angebots äußerte er sich jedoch nicht.
Die BayernLB war 2007 bei dem Kärntner Institut eingestiegen. Mittlerweile interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall. Im Visier ist der langjährige Vorstandschef Werner Schmidt. Es soll geklärt werden, ob er zu viel für die HGAA bezahlt und damit der BayernLB geschadet hat. Schmidt weist die Vorwürfe zurück. Auch sein Nachfolger Michael Kemmer saß mit am Verhandlungstisch und hat den Deal als Finanzchef maßgeblich mitgestaltet.