Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel EU rechnet fest mit deutscher Haushaltsdisziplin

Trotz der geplanten Steuersenkungen ist die EU zuversichtlich, dass Deutschland ab 2013 den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten wird. Entsprechend äußerte sich EU-Kommissar Almunia. Finanzminister Schäuble hatte zuvor die Euro-Finanzminister informiert. Am Vormittag trifft er seine Kollegen der EU.

Die EU-Kommission erwartet von Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen einen Abbau der Staatsschulden nach den Vorgaben des Stabilitätspakts. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregierung in Zukunft den Pakt einhalten werde, trotz der Vereinbarungen der Koalition zu Steuersenkungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia bei einem Treffen der Euro-Finanzminister.

EU-Wirtschaftskommissar Almunia ist zuversichtlich, dass Deutschland künftig den EU-Stabilitätspakt wieder einhält.

"Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Politiker zuhört", sagte Almunia. Schäuble hatte zuvor die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung informiert.

Deutschland soll 2013 den Stabilitätspakt einhalten

Die Kommission will Deutschland morgen empfehlen, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits 2013 wieder einzuhalten. Ab 2011 soll die Bundesregierung zudem die Neuverschuldung zurückfahren. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen", erklärte Schäuble. Gleichzeitig will die neue Bundesregierung von Union und FDP aber Steuererleichterungen umsetzen.

Finanzminister Schäuble informierte die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, es sei nicht das beste Vorgehen, Steuern zu senken, während der Haushalt konsolidiert werden solle. Österreichs Finanzminister Josef Pröll stärkte der neuen Koalition in Berlin dagegen den Rücken: Es sei möglich, die Steuern zu senken, ohne dass die Neuverschuldung massiv steigen müsse, sagte der Vertreter der konservativen ÖVP.

2011 soll der Weg aus der Verschuldung beginnen

Die EU-Kommission verlangt von den EU-Staaten, ab 2011 mit dem Abbau der sich in der Krise angehäuften Staatsverschuldung zu beginnen. Zumindest in der Eurogruppe gab es dafür Zustimmung: "Wir haben festgestellt, dass 2011 tatsächlich das Jahr werden wird, in dem die Staaten die Ausstiegsstrategie beginnen werden", sagte Almunia.

Die Kommission wird ihren Vorschlag morgen veröffentlichen, er steht dann zur Diskussion beim nächsten Finanzministertreffen im Dezember. Inzwischen laufen gegen 20 EU-Staaten Verfahren unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, weil sie die Defizitgrenze in der Wirtschaftskrise überschreiten.

EU fordert Ausstiegsplan aus Bankenhilfen

Die EU-Staaten sollen sich auch über das Ende der staatlichen Finanzhilfen für die Banken abstimmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde den Ministern raten, die Banken frühzeitig über einen koordinierten Ausstieg aus den Rettungspaketen zu informieren. Diese sollten sich so darauf einstellen können, auch ohne Staatshilfe zurechtzukommen, hieß es. Die EU-Regeln für diese Art von Beihilfen waren zeitlich befristet bis Ende 2010 gelockert worden. Danach müsste jede Bankbeihilfe einzeln geprüft und genehmigt werden.

Der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen und Konjunkturmaßnahmen ist heute Thema bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, an dem auch Bundesfinanzminister Schäuble teilnimmt. Der Ausstieg aus den Nothilfen soll in der EU koordiniert werden, um negative Auswirkungen auf einzelne Länder und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.